Ordnungswidrigkeitenrecht

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zunächst in einem Strafverfahren verfolgt, zählen die Unterbrechungshandlungen auch bzgl. der Ordnungswidrigkeit,
§ 33 Abs. 4 S. 2 OWiG.
Soweit Unterbrechungshandlungen schriftlich möglich sind, z. B. nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG, tritt die
Unterbrechung mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung der Anordnung oder Entscheidung ein, bei EDV-
Verfahren mit dem Ausdrucken. Das Schriftstück muss aber datiert sein. Wenn das Schriftstück jedoch nicht
alsbald danach in den Geschäftsgang kommt, zählt der Zeitpunkt, zu dem dies geschieht, § 33 Abs. 2 S. 2
OWiG (aber Achtung: Verzögerungen im Geschäftsgang beseitigen die Verjährungsunterbrechung nicht,
Göhler, OWiG, 15. A., § 33 Rn 47; daher ist hier kaum etwas zu holen).
Beispiel:
Die Anhörung des Betroffenen nach einem Geschwindigkeitsverstoß am 5. August wird am 2. November
schriftlich angeordnet, der Anhörungsbogen zwei Tage später versandt. Der Adressat ist unbekannt verzogen.
Der Wohnsitz wird am 12. Dezember ermittelt und am 15. Dezember erneut die Anhörung schriftlich
angeordnet. Bereits die erste Anordnung unterbrach die Verjährung am 2 . November. Wegen § 33 Abs. 1
Nr. 1 OWiG („erste“) unterbricht die zweite Anordnung nicht mehr.
Handlungen ohne jeden sachlichen Grund unterbrechen nicht.
Die Unterbrechungshandlung muss sich gem. § 33 Abs. 4 S. 1 OWiG gegen eine bestimmte bzw. zweifelsfrei
bestimmbare Person richten. Die Personalien des Betroffenen müssen dazu aktenkundig sein. Wenn
sie unvollständig oder fehlerhaft sind, ist dies unschädlich, sofern die Identität dennoch eindeutig ist. Nicht
ausreichend ist eine Handlung, die erst die Täterermittlung zum Ziel hat. Danach genügt nicht ein Ersuchen
an die Polizei, aufgrund eines bei den Akten befindlichen Beweisfotos den Betroffenen zu ermitteln und dann
zu vernehmen (hier unterbricht erst die Anordnung der Vernehmung oder ihre Durchführung durch die Behörde
oder Polizei nach Ermittlung des Betroffenen, olg Stuttgart Justiz 83, 86, OLG Karlsruhe NZV 94, 291).
Nicht ausreichend sind auch die Übersendung eines Anhörungsbogens an eine Firma, die kein Einzelkaufmann
ist, die Übersendung des Anhörungsbogens an den nur durch das Kennzeichen ermittelten Fahrzeughalter,
die Anordnung der polizeilichen Vernehmung eines Zeugen zur Täterermittlung (nach BGHSt 42, 283
auch nicht die richterliche Zeugenvernehmung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG, wenn der Betroffene noch unbekannt
ist). Der Bußgeldbescheid gegen den Halter unterbricht nicht die Verjährung gegen den Führer.
Die praktisch wichtigsten Unterbrechungshandlungen sind:
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG:
Die erste Vernehmung oder Anhörung oder ihre Anordnung unterbricht im Laufe eines Verfahrens (naturgemäß)
nur einmal die Verjährung. Wer die Handlung vornimmt, ist gleichgültig. Das können Polizei, Staatsanwaltschaft
und Gericht sein.