Ordnungswidrigkeitenrecht

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3.5 Das Zwischenverfahren
3.5.1 Ablauf
Wird nach Erlass eines Bußgeldbescheides Einspruch eingelegt, so richtet sich das weitere Verfahren danach,
ob dieser zulässig (insbesondere fristgemäß) oder unzulässig ist.
Ist er unzulässig, so verwirft ihn die Verwaltungsbehörde selbst als unzulässig, § 69 Abs. 1 S. 1 OWiG; der
Betroffene kann hiergegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, § 69 Abs. 1 2 OWiG.
Ist er zulässig, kann die Verwaltungsbehörde
Den Bußgeldbescheid zurücknehmen, § 69 Abs. 2 OWiG;
weitere Ermittlungen anstellen, § 69 Abs. 2 OWiG;
das Verfahren einstellen aus Gründen der Opportunität, § 47 OWiG, oder weil sich eine Ordnungswidrigkeit
nicht ergeben hat oder ein Verfahrenshindernis vorliegt, §§ 46 OWiG, 170 StPO;
der Staatsanwaltschaft die Akten übersenden, § 69 Abs. 3 OWiG.
Im letzteren Fall wird die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, § 69 Abs. 4 OWiG. Sie prüft eigenständig
alle rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Falles (in der Praxis nur summarisch) und kann dann
weitere Ermittlungen veranlassen;
das Verfahren einstellen aus Gründen der Opportunität, § 47 OWiG, oder weil sich eine Ordnungswidrigkeit
nicht ergeben hat oder ein Verfahrenshindernis vorliegt, §§ 46 OWiG, 170 StPO,
oder die Akten an das Amtsgericht übersenden.
Dann folgt das gerichtliche Verfahren.