Ordnungswidrigkeitenrecht

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Achtung:
Wurde der Einspruch verworfen, weil das Amtsgericht einen Entschuldigungsgrund noch nicht kannte (z. B.
sich der Betroffene erst nachträglich gemeldet und Krankheit, Autopanne o. ä. vorgetragen hat), dann darf
auf keinen Fall der Antrag auf Wiedereinsetzung versäumt werden. Es gilt § 342 Abs. 3 StPO - wird zunächst
nur Rechtsbeschwerde eingelegt, kann der Antrag nicht mehr nachgeholt werden!
Wegen der besonderen Probleme bei sogenannten Bagatellsachen siehe unten 3.7.2.
3.6.2.4 Übergang ins Strafverfahren
Stellt sich im gerichtlichen Verfahren heraus, dass in Wahrheit eine Straftat vorliegt, kann das Gericht ins
Strafverfahren übergehen, § 81 OWiG. Dies kann nach Eingang der Akten in jedem Verfahrensstadium geschehen,
sogar u. U. noch in der Rechtsbeschwerde (BGHSt 35, 298; siehe aber auch OLG Stuttgart NZV
1997, 92: Der Straftatverdacht muss sich aus Bußgeldbescheid oder Urteil ergeben).
Die Möglichkeit einer Überleitung ins Strafverfahren muss besonders bedacht werden bei Alkohol- oder
Drogenfahrten (wegen § 316 StGB) und Verkehrsordnungswidrigkeiten mit konkreter Gefährdung (wegen
§ 315c StGB besonders im Zusammenhang mit Alkohol, Vorfahrtsverletzung, Rotlichtverstoß, falschem
Überholen) oder gar in Verbindung mit einem Unfall (wegen § 229 StGB).
Der Betroffene muss vom Gericht iSv § 265 StPO auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts hingewiesen
werden. Mit dem Hinweis wird er zum Angeklagten, § 81 Abs. 2 OWiG. Ein Eröffnungsbeschluss
ist nicht notwendig.
Der Einspruch kann nun nicht mehr zurück genommen werden, BGHSt 29, 305!
Das weitere Verfahren richtet sich nach der StPO, bisherige Beweisergebnisse sind eingeschränkt verwertbar,
§ 81 Abs. 3 OWiG.
3.7 Das Rechtsbeschwerdeverfahren
Das Urteil bzw. der Beschluss des Amtsgerichts in Bußgeldsachen (also nicht nach Übergang ins Strafverfahren)
sind (außer zur Kostenentscheidung) nur mit dem Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde anfechtbar.
Diese entspricht weitgehend der Revision in Strafsachen, vgl. § 79 Abs. 3 OWiG.