Ordnungswidrigkeitenrecht

34
3.4.3.4 Wirksamkeit
Ein wirksamer Bußgeldbescheid ist Voraussetzung für
das gerichtliche Verfahren nach Einspruch
Ist der Bußgeldbescheid unwirksam, wird das Verfahren vom Gericht eingestellt, da dann der Umfang
der Untersuchung nicht feststeht – allerdings könnte, solange keine Verjährung eingetreten ist, nach Einstellung
des Verfahrens durch das Gericht von der Verwaltungsbehörde ein neuer Bußgeldbescheid erlassen
werden.
die Vollstreckung.
Unwirksamkeit liegt nur vor, wenn der Bußgeldbescheid schwerwiegende, offensichtliche Mängel aufweist.
Wichtigster Fall der Unwirksamkeit ist die fehlende Konkretisierung der Tat, d. h. wenn die vorgeworfene
Tat nicht so hinreichend bestimmt ist, dass sie von anderen eindeutig abgegrenzt und ggf. der Umfang
der Rechtskraft eindeutig festgestellt werden könnte. Durch welche tatsächlichen Angaben der Tatvorwurf
in dem aufgezeigten Sinne genügend abgegrenzt wird, lässt sich nicht allgemein sagen. Das ist
Sache des Einzelfalls. Im wesentlichen wird es darauf ankommen, wie wahrscheinlich es ist, dass der
Betroffene zu der angegebenen Zeit und in dem angegebenen Raum weitere gleichartige Ordnungswidrigkeiten
verübt hat und eine Verwechslungsgefahr besteht (vgl. BGHSt 23, 336). Ein verkehrswidriges
Verhalten, das beispielsweise lediglich zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt hat,
kann sich in einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum wiederholen; der Tatvorwurf wird dann, auch bei
Angabe von Zeit, Ort und beteiligtem Fahrzeug, in der Regel nicht bereits durch den bloßen Hinweis auf
eine Gefährdung, sondern erst durch die Angabe näherer Einzelheiten darüber abgegrenzt werden können.
Allerdings ist die hRspr gerade bei Verkehrsordnungswidrigkeiten großzügig und verneint Unwirksamkeit
auch bei grob ungenauen Angaben, wenn z. B. der Betroffene an Ort und Stelle von der Polizei
angehalten wurde (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2008, 53; DAR 2005, 463).
Beispiel:
Ort und Zeit der Tat sind überhaupt nicht mitgeteilt (OLG Düsseldorf VRS 95, 40).
Gegenbeispiele:
Fehlende oder falsche Angaben zu Tatzeit oder –ort oder Fehler bei der Bezeichnung des Betroffenen
sind unschädlich, wenn eine Verwechslung nicht möglich ist. Die fehlende Angabe der Schuldform wirkt
sich erst bei einer Beschränkung des Einspruchs aus. Ein fehlendes Datum verhindert lediglich die verjährungsunterbrechende
Wirkung.