Ordnungswidrigkeitenrecht

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Beispiel:
A fährt unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch die Stadt in ein Krankenhaus,
weil bei seiner Frau die Geburtswehen eingesetzt haben und er um ihr Leben und ihre Gesundheit fürchten
muss (Düsseldorf DAR 95, 168).
Die Notstandshandlung muss angemessen sein
Angemessen ist eine Notstandshandlung, die zur Abwehr der Gefahr geeignet ist und erforderlich, d. h.
das am wenigstens in andere Rechtsgüter eingreifende Mittel.
Beispiel:
Im obigen Fall hätte A den Notarzt rufen können, die Fahrt im eigenen PKW war nicht erforderlich.
Das geschützte Interesse muss das durch die Handlung beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegen.
Stehen sich gleichartige Rechtsgüter gegenüber, ist der Grad der drohenden Gefahr maßgebend. Bei
ungleichartigen Rechtsgütern ist idR dem höherwertigen der Vorrang zu geben, es sei denn der Grad der
Gefahr ist bei dem höherwertigen abstrakt, bei dem geringerwertigen konkret.
Beispiel:
A bemerkt plötzlich, dass er als „Geisterfahrer“ auf der Autobahn unterwegs ist. Er wendet auf der Fahrbahn,
um in die richtige Richtung zu kommen. Wenn A beim Wenden eine konkrete Gefährdung für andere
Verkehrsteilnehmer ausschließt, handelt er gerechtfertigt; zwar ist jeweils dasselbe Rechtsgut betroffen,
die Gefahr beim Weiterfahren in der falschen Richtung aber größer (Karlsruhe VRS 65, 470).
Der Betroffene muss mit Rettungswillen handeln
2.5.2 Die Notwehr, § 15 OWiG
Die praktische Bedeutung der Notwehr, § 15 OWiG, im Ordnungswidrigkeitenrecht ist demgegenüber äußerst
gering. Die Ordnungswidrigkeitentatbestände schützen fast durchgehend Allgemeininteressen und
nicht Individualinteressen. Das Wesen der Notwehr ist aber gerade der Eingriff in Individualrechtsgüter des
Angreifers. Denkbar ist Notwehr nur bei einigen Tatbeständen, am ehesten noch im Verkehrsrecht, z. B. § 1
Abs. 2 StVO iVm §§ 21 Abs. 2 OWiG, wenn man bei einem Drängler verlangsamt.