Ordnungswidrigkeitenrecht

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Beweisanträge können erleichtert abgelehnt werden, § 77 Abs. 2 OWiG;
Das formale Beweisantragsrecht des § 244 Abs. 3 StPO gilt zunächst auch im Bußgeldverfahren. Das
heißt, die Anforderungen an einen Beweisantrag sind dieselben (Behauptung einer konkreten Tatsache,
Bestimmtheit der Behauptung, Bestimmtheit des Beweismittels, Mündlichkeitsprinzip, Stellung in der
Hauptverhandlung bis spätestens zum Beginn der Urteilsverkündung – zu den Einzelheiten siehe BGH
NStZ 2007, 112) für die Ablehnung eines wirksamen Beweisantrags gelten aber außer den Ablehnungsgründen
des § 244 StPO die des § 77 Abs. 2 OWiG.
§ 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG:
Die Ablehnung eines Beweisantrags, weil die Beweiserhebung nach pflichtgemäßem Ermessen zur
Wahrheitsfindung nicht erforderlich sei, ist nur möglich, wenn
o überhaupt schon eine Beweisaufnahme stattgefunden hat (Bay NZV 2003, 346),
o
der Richter aufgrund der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt ist, der Sachverhalt sei geklärt
und die Wahrheit gefunden,
o
und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur
weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Der Tatrichter hat hier einen erheblichen Beurteilungsspielraum.
Beispiele aus der Rechtsprechung:
Einem Beweisantrag zur Vernehmung einer Person, die das Fahrzeug zum Vorfallzeitpunkt gefahren haben
soll, braucht der Tatrichter nur stattzugeben, wenn erkennbar ist oder behauptet wird, dass zwischen
dem Betroffenen und der im Beweisantrag genannten Person eine derartigen Ähnlichkeit besteht, dass
von nahezu identischem Aussehen der beiden Personen ausgegangen werden muss (OLG Düsseldorf
ZfS 2001, 183).
Sollen bei standardisierten Messverfahren Messfehler unter Beweis gestellt werden, müssen konkrete
Anhaltspunkte für nicht gerätetypische Fehler dargetan werden, sonst kann ein Beweisantrag nach § 77
Abs. 2 Nr. 1 OWiG abgelehnt werden (OLG Hamm ZfS 2007, 111)
§ 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG:
Nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG kann ein Beweisantrag abgelehnt werden, wenn
o
überhaupt schon eine Beweisaufnahme stattgefunden hat,
o
das Gericht den Sachverhalt nach dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme als geklärt ansieht