Ordnungswidrigkeitenrecht

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Der Beschwerdeführer muss durch das angefochtene Urteil beschwert sein (nicht bei Freispruch).
Es darf kein wirksamer Rechtsmittelverzicht (Protokoll!) vorliegen und es darf nicht bereits eine Rücknahme
des Rechtsmittels erklärt worden sein.
Es muss ein ausdrücklicher Antrag gestellt werden.
Grundsatz: Das Urteil wird in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur insoweit überprüft, als es angefochten
ist, § 352 Abs. 1 StPO. Folge: Spätestens in der Rechtsbeschwerdebegründungsschrift muss ausdrücklich
der Umfang der Anfechtung klargestellt werden; dies geschieht mit dem Rechtsbeschwerdeantrag,
§ 344 Abs. 1 StPO.
Beispiel:
"...wird beantragt, das Urteil des ... vom ... Az ... aufzuheben."
Fehlt ein ausdrücklicher Antrag und ist das Ziel der Rechtsbeschwerde nicht ganz eindeutig aus der
Rechtsbeschwerdebegründung oder dem bisherigen Verfahrensgang zu entnehmen, ist die Rechtsbeschwerde
unzulässig.
Gegenbeispiel:
Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid war bereits auf die Rechtsfolgen beschränkt.
innerhalb der Begründungsfrist von einem Monat, §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO, ist die Rechtsbeschwerde
sodann analog der Revision zu begründen.
Grundsätzlich beginnt die Begründungsfrist mit Ablauf der Einlegungsfrist, der Tag des Fristbeginns
rechnet nicht mit (BGHSt 36, 241)
Beispiel:
Urteilsverkündung am Dienstag, 1. Dezember 2009 - Fristende gem. § 341 StPO am Dienstag, 8. Dezember
2009 - Fristende gem. § 345 StPO am Freitag, 8. Januar 2010.
Die scheinbare Ausnahme des § 345 Abs. 1 S. 2 StPO, wonach die Rechtsbeschwerdebegründungsfrist
erst mit der Urteilszustellung beginnt, wenn zum Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist
das Urteil noch nicht zugestellt war, ist in der Praxis tatsächlich die Regel. In der Praxis ist der
Betroffene normalerweise bei Urteilsverkündung anwesend, das Urteil aber nicht innerhalb der Rechtsbeschwerdeeinlegungsfrist
von einer Woche bereits zugestellt.
Die Rechtsbeschwerdebegründung muss den Anforderungen des § 344 Abs. 2 StPO genügen.