Ordnungswidrigkeitenrecht

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stellen, zumal die diesbezüglichen Wahrnehmungen unterschiedlich sein können. Etwas anderes gilt
ausnahmsweise dann, wenn eine Rekonstruktion der Hauptverhandlung nicht erforderlich ist, weil sich
die Fehlerhaftigkeit der Feststellungen aus Urkunden eindeutig ergibt (z. B. einem Wortprotokoll).
Zu den Verfahrensrügen:
Grundsatz: Eine allgemeine Verfahrensrüge gibt es nicht!
Grund: Verfahrensrügen können nicht allein mit dem Urteil überprüft werden; Verfahrensfehler können
sich auch aus dem Protokoll, aus den sonstigen Akten oder Umständen außerhalb der Akten ergeben.
Das Rechtsbeschwerdegericht muss deshalb allein anhand der Rechtsbeschwerdebegründung bereits
die "Schlüssigkeit" des Rechtsbeschwerdevorbringens prüfen können. Daraus ergeben sich hohe formale
Anforderungen an Verfahrensrügen:
Erforderlich ist zunächst die Angabe bestimmter Tatsachen;
Beispiel:
"Das Gericht hat in der Hauptverhandlung folgenden Beschluss verkündet:..."
Das Vorliegen/Nichtvorliegen der Tatsachen muss bestimmt behauptet werden;
Also nicht:
„Es wird beantragt zu prüfen, ob folgender Sachverhalt einen Verfahrensfehler enthält:..."
Es dürfen keine reinen Protokollrügen erhoben werden; das Protokoll dient nur dem Nachweis von
Verfahrensfehlern, Mängel des Protokolls als solche begründen die Rechtsbeschwerde nicht.
Beispiel:
„Aus dem Protokoll ergibt sich nicht, dass dem Betroffenen das letzte Wort gewährt wurde.“
Die höchste Hürde ist das Gebot der Vollständigkeit. Damit ist die vollständige Angabe der Tatsachen,
aus denen sich der Verfahrensfehler ergeben soll, gemeint. Der Vortrag muss sämtliche Umstände enthalten,
die für die „Schlüssigkeitsprüfung“ benötigt werden. Schriftstücke, Aktenteile etc. müssen im einzelnen
bezeichnet und im Wortlaut oder zumindest inhaltlich wiedergegeben werden.
Beispiel:
„Das Gericht hat die folgende Urkunde verlesen (Bl. XY d. A.): ..."
Eine Bezugnahme auf Anlagen, Aktenteile, das Protokoll etc. ist nicht zulässig, weil dann wieder eine
Schlüssigkeitsprüfung aus dem Antrag selbst heraus nicht möglich wäre