Ordnungswidrigkeitenrecht

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Auch ein fehlerhafter, nicht nichtiger Bußgeldbescheid unterbricht. Wird nach Rücknahme des ersten Bußgeldbescheids
ein neuer erlassen, so unterbricht zunächst der erste Bescheid und der zweite sodann noch
einmal (anders als oben bei Nr. 1!). Dies gilt aber nicht, wenn die Rücknahme sachlich nicht begründet war.
§ 33 Abs. 1 Nr. 10-12 OWiG:
Der Eingang der Akten beim Amtsgericht (muss sich aus dem Eingangsstempel ergeben; aA OLG Hamburg
DAR 2005, 642), jede Terminsverfügung (aber nur, wenn tatsächlich ein neuer Termin bestimmt wird - also
nicht lediglich verfügt wird, ein neuer Termin werde vAw bestimmt; außerdem muss die Umterminierung
sachlich begründet sein) und die Erteilung des Hinweises nach § 72 Abs. 1 OWiG.
3.3 Beteiligte
3.3.1 Verwaltungsbehörde
Die Verwaltung ist primär, aber nicht ausschließlich zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten,
§ 35 OWiG (Herrin des Ermittlungsverfahrens). Sie ermittelt die Ordnungswidrigkeiten eigenständig. Außerdem
ahndet sie sie auch im Wege des Bußgeldbescheides, setzt also selbst die für Ordnungswidrigkeiten
gesetzlich vorgesehenen und zulässigen Sanktionen fest, sofern es nicht zu einem gerichtlichen Verfahren
kommt. Dort ist sie nicht mehr unmittelbar beteiligt. § 76 OWiG räumt ihr insoweit nur ein Anhörungsrecht
ein. Sie unterliegt den Weisungen der vorgesetzten Behörde.
3.3.2 Staatsanwaltschaft
Die Staatsanwaltschaft ist nur in wenigen Fällen zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen, so z.B.
nach § 8 OWiZuVO zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz
und nach § 115 OWiG. Im gerichtlichen Verfahren ist sie beteiligt, nicht jedoch im Verfahren
über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme der Verwaltungsbehörde (§ 62 O-
WiG).
Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde hat ein Akteneinsichtsrecht, wenn die Staatsanwaltschaft Verfolgungsbehörde
ist (§ 49 Abs. 1 OWiG).
3.3.3 Gericht
Das Gericht ist niemals als Verwaltungsbehörde funktionell zuständig, kann also keinen Bußgeldbescheid
erlassen. Zuständig wird das Gericht vielmehr