Ordnungswidrigkeitenrecht

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Grds. ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet, § 73 Abs. 1 OWiG. Er kann
sich von dieser Verpflichtung aber auf Antrag (nicht von Amts wegen) entbinden lassen, § 73 Abs. 2 OWiG.
Voraussetzung ist, dass
der Betroffene sich entweder bereits zur Sache geäußert (vor der Hauptverhandlung, z. B. im Anhörungsbogen)
oder erklärt hat, er berufe sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht und
Achtung:
Eine kommissarische Vernehmung des Betroffenen an seinem Wohnsitzgericht ist nicht möglich, (BGH
NZV 1999, 257).
seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte nicht erforderlich ist. Nicht erforderlich
ist die persönliche Anwesenheit zur Beurteilung der Notwendigkeit eines Fahrverbots (OLG Karlsruhe
ZfS 2005, 154; BayObLG DAR 2002, 133) oder in Erwartung, der Betroffene werde unter dem Eindruck
der Hauptverhandlung doch noch Angaben machen (KG Berlin NStZ-RR 2007, 184).
Beispiel für wesentliche Gesichtspunkte:
Der die Tat bestreitende Angeklagte könnte anhand von Lichtbildern oder Zeugen identifiziert werden.
Der Antrag kann auch noch in der Hauptverhandlung vom Verteidiger gestellt werden (OLG Karlsruhe DAR
2005, 694) und - bei entsprechender Bevollmächtigung - mit Tatsachenvortrag begründet werden (str.; OLG
Naumburg ZfS 2002, 549; OLG Köln NZV 1999, 436).
Erscheint der auf Antrag von der Erscheinungspflicht entbundene Betroffene nicht, wird ohne ihn verhandelt.
Eine Einspruchsverwerfung scheidet aus. Er kann sich - auch in seinen Erklärungen zur Sache - durch einen
Verteidiger vertreten lassen, § 73 Abs. 3 OWiG. Es muss allerdings eine ausdrückliche, schriftliche Vertretungsvollmacht
(nicht eine einfache Verteidigervollmacht) vorgelegt werden (Brandenburg. OLG VRS 116,
74; OLG Bamberg NStZ 2007, 180; OLG Köln NStZ-RR 2002, 114).
Bei ordnungsgemäßer Ladung und Anordnung des persönlichen Erscheinens des Betroffenen muss der
Einspruch verworfen werden, wenn er ohne genügende Entschuldigung nicht erscheint, § 74 Abs. 2 OWiG.
Voraussetzungen im Einzelnen:
Der Betroffene und sein Verteidiger (falls rechtzeitig angezeigt) müssen ordnungsgemäß geladen worden
sein (auf die Einhaltung der Ladungsfrist kommt es nicht an),
die Ladung des Betroffenen muss mit dem Hinweis auf die Folgen des Ausbleibens versehen gewesen
sein (ist in den amtlichen Vordrucken enthalten),