Ordnungswidrigkeitenrecht

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3.2.2 Rechtskraft
Ist bzgl. der Tat im prozessualen Sinn
ein Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden, kann sie als Ordnungswidrigkeit nicht mehr verfolgt werden,
wohl aber als Straftat, § 84 Abs. 1 OWiG;
eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung durch Strafbefehl, Verurteilung, Freispruch, Nichteröffnungsbeschluss,
oder Einstellung nach § 153a StPO ergangen, kann sie gar nicht mehr verfolgt werden,
§ 84 Abs. 2 OWiG.
Beispiel:
A hat einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht. Einen Bußgeldbescheid wegen §§ 1 Abs. 2, 49
Abs. 1 Nr. 1 StVO, 24 StVG lässt er rechtskräftig werden. Wegen des mit dem Unfall zusammenhängenden
Geschehens kann kein weiteres Bußgeldverfahren mehr eingeleitet werden, so etwa wegen ungenügender
Absicherung der Unfallstelle. Falls sich herausstellt, dass er betrunken war, kann aber ein Strafverfahren
wegen § 315c StGB eingeleitet werden. Umgekehrt hindert eine Verurteilung wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit
nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid auch eine Einleitung des Strafverfahrens.
3.2.3 Erteilung einer Verwarnung mit Verwarnungsgeld
Ist gegen einen Betroffenen eine Verwarnung ausgesprochen worden und hat dieser sein Einverständnis
erklärt und das Verwarnungsgeld fristgerecht bezahlt, so kann die Tat nicht mehr unter den rechtlichen und
tatsächlichen Gesichtspunkten verfolgt werden, unter denen die Verwarnung erteilt wurde, vgl. § 56 Abs. 4
OWiG.
Bei Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld gilt dies nicht (§ 56 Abs. 4 OWiG verweist nur auf § 56 Abs. 1
S. 1 OWiG!).
Das bedeutet,
die Ordnungswidrigkeit kann nicht erneut Gegenstand eines Bußgeldverfahrens sein, wenn sich herausstellt,
dass sie nicht geringfügig war;
die Tat kann auf jeden Fall als Straftat verfolgt werden;
Bußgeldtatbestände, die die Verwarnung nicht betraf (egal, ob sie in Tateinheit oder Tatmehrheit zu der
betroffenen Ordnungswidrigkeit standen), können verfolgt werden.