Referenten-Entwurf

(6) 1 Die Beamtinnen und Beamten führen während ihrer Amtszeit im Dienst nur die
Amtsbezeichnung des ihnen nach Absatz 2 übertragenen Amtes; nur diese darf auch
außerhalb des Dienstes geführt werden. 2 Wird der Beamtin oder dem Beamten das
Amt mit leitender Funktion nicht auf Dauer übertragen, darf die Amtsbezeichnung
nach Satz 1 mit dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nicht weitergeführt
werden.
§ 9
Ernennungszuständigkeit und Rechtsfolgen einer Ernennung
(1) Die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der
sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und
Stiftungen des öffentlichen Rechts werden von den nach Gesetz, Rechtsverordnung
oder Satzung hierfür zuständigen Stellen ernannt.
(2) Ernennungen werden mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde
wirksam, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Tag bestimmt ist.
(3) Mit der Berufung in das Beamtenverhältnis erlischt ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis
zum Dienstherrn.
§ 10
Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe
Einer Ernennung bedarf es neben den in § 8 Abs. 1 BeamtStG aufgeführten Fällen
zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel
der Laufbahngruppe.
§ 11
Auswahlverfahren, Stellenausschreibung
(1) Für Einstellungen sind die Bewerberinnen und Bewerber durch öffentliche Ausschreibung
der freien Stellen zu ermitteln.
(2) 1 Freie Beförderungsdienstposten sollen, sofern sie nicht öffentlich ausgeschrieben
werden, innerhalb des Behördenbereichs ausgeschrieben werden. 2 Die obersten
Dienstbehörden können Art und Umfang der Ausschreibungen und ihrer Bekanntmachung
regeln. 3 Von einer Ausschreibung kann allgemein oder im Einzelfall
abgesehen werden, wenn vorrangige Gründe der Personalplanung oder des Personaleinsatzes
entgegenstehen.
(3) Die Pflicht zur Ausschreibung gilt nicht
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