Referenten-Entwurf

festlegen. 2 Hierzu gehören insbesondere erfolgreich absolvierte Einführungszeiten,
die Teilnahme an für die neue Laufbahn qualifizierenden Fortbildungen mit Abschlussprüfung,
besondere Anforderungen hinsichtlich einer Berufserfahrung in bestimmten
Aufgabenbereichen sowie die Festlegung von Mindestdienstzeiten. 3 Die
Ministerien können in den Rechtsverordnungen ferner
1. Ausnahmen von den Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zulassen, wenn
die Besonderheit einer Laufbahn dies erfordert oder wenn mit einer Fort- oder
Weiterbildungsmaßnahme die Bildungsvoraussetzungen für die nächsthöhere
Laufbahn erworben worden sind,
2. in Abhängigkeit von der Qualifizierung nach Absatz 1 Nr. 5 festlegen, welches
Amt der nächsthöheren Laufbahn höchstens verliehen werden kann,
3. bestimmen, dass der Aufstieg auch in eine Laufbahn gleicher Fachrichtung, die
in der nächsthöheren Laufbahngruppe nicht durch Rechtsverordnung eingerichtet
ist, erfolgen kann oder ein Aufstieg aufgrund laufbahnspezifischer Voraussetzungen
der nächsthöheren Laufbahn ausgeschlossen ist.
§ 23
Übernahme von Beamtinnen und Beamten anderer Dienstherren
und von früheren Beamtinnen und Beamten
(1) 1 Eine beim Bund oder in einem anderen Land erworbene oder dort von der zuständigen
Stelle anerkannte Laufbahnbefähigung soll grundsätzlich als Befähigung
für eine Laufbahn vergleichbarer Fachrichtung in Baden-Württemberg anerkannt werden.
2 Über die Anerkennung und die Zuordnung zu einer in Baden-Württemberg
eingerichteten Laufbahn entscheidet die für die Ernennung in der neuen Laufbahn
zuständige Behörde. 3 Die Ministerien können Laufbahnbefähigungen nach Satz 1 für
Laufbahnen ihres Geschäftsbereichs allgemein anerkennen.
(2) 1 Die Ministerien können bei wesentlichen Unterschieden in Ausbildungsinhalten,
Ausbildungsdauer oder bei Fehlen sonstiger Mindestanforderungen für den Erwerb
der Laufbahnbefähigung im Rahmen ihres Geschäftsbereichs durch Rechtsverordnung
Ausgleichs- oder Fortbildungsmaßnahmen oder eine zusätzliche Berufserfahrung
festlegen.
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