Referenten-Entwurf

den Ruhestand werden von der Stelle verfügt, die für die Ernennung der Beamtin
oder des Beamten zuständig wäre. 2 Die Verfügung ist der Beamtin oder dem Beamten
bekannt zu geben; sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes zurückgenommen
werden.
(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 sind zuständig
1. die Ministerien und die Präsidentin oder der Präsident des Rechnungshofs im
Rahmen ihrer Geschäftsbereiche:
a) für die Versetzung in den Ruhestand und den einstweiligen Ruhestand von
Beamtinnen und Beamten des Landes in den Laufbahnen des höheren
Dienstes der Besoldungsgruppen A 15, A 15 mit Amtszulage und von Professorinnen
und Professoren der Besoldungsgruppe C 3,
b) für die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und die Verwendung
in begrenzter Dienstfähigkeit sowie die Hinausschiebung des Eintritts
in den Ruhestand von Beamtinnen und Beamten des Landes, soweit
der Ministerpräsident zuständig wäre,
2. die oberen Schulaufsichtsbehörden:
für die Versetzung in den Ruhestand nach § 40 von Lehrerinnen und Lehrern in
den Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 15.
(3) Das Finanzministerium kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch
Verwaltungsvorschrift bestimmen, dass die Versetzung von Beamtinnen und Beamten
des Landes in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit der Zustimmung des
Finanzministeriums bedarf.
§ 46
Beginn des Ruhestands und des einstweiligen Ruhestands
(1) 1 Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den Fällen der §§ 36 bis 40, mit dem
Ablauf des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand der Beamtin oder dem
Beamten bekannt gegeben worden ist. 2 Die Versetzung in den Ruhestand zu einem
zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig und insoweit unwirksam. 3 Bei Lehrerinnen
und Lehrern an öffentlichen Schulen außer an Hochschulen kann abweichend von
Satz 1 der Beginn des Ruhestands bis zum Ablauf des Schuljahres hinaus geschoben
werden. 4 Für die begrenzte Dienstfähigkeit gelten Sätze 1 bis 3 entsprechend.
(2) Der einstweilige Ruhestand beginnt abweichend von Absatz 1, wenn nicht im Einzelfall
ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgesetzt wird, mit dem Zeitpunkt, in dem
die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand der Beamtin oder dem Beamten be-
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