Referenten-Entwurf

- soll als Folge der Trennung der Alterssicherungssysteme die Ruhegehaltfähigkeit
von berücksichtigungsfähigen Zeiten neu geregelt werden.
Personalvertretungsrechtliche Regelungen:
Im Landespersonalvertretungsgesetz soll neben den notwendigen Anpassungen an
das Beamtenstatusgesetz und das neue Landesbeamtengesetz auch die Begrenzung
des Letztentscheidungsrechts der Einigungsstelle gemäß den Entscheidungsgrundsätzen
des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 24. Mai 1995 –
2 BvF 1/92, BVerfGE 93, 37) zum Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein vorgesehen
werden, soweit einzelne Regelungen des Landespersonalvertretungsgesetzes
noch hinter den Vorgaben dieses Beschlusses zurückbleiben.
C. Alternativen
Fortführung des nach Art. 125a GG weiter geltenden Bundesrechts und bloße technische
Anpassung der beamtenrechtlichen Vorschriften an das Beamtenstatusgesetz.
D. Kosten für die öffentlichen Haushalte
Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird im Zeitraum von 2012 bis 2029 zu Einsparungen
von jahresdurchschnittlich rund 89 Mio. Euro führen. Im Zeitraum von
2012 bis 2029 führt die Verlängerung der Lebensarbeitszeit kumuliert zu Einsparungen
in Höhe von rund 1,62 Mrd. Euro. Diese Einsparungen reduzieren sich im
gleichen Zeitraum durch die Möglichkeit, nach einer Dienstzeit von 45 Jahren abschlagsfrei
in den Ruhestand versetzt werden zu können, um kumuliert 77,6 Mio.
Euro (Einsparvolumen kumuliert rund 1,55 Mrd. Euro im Zeitraum von 2012 bis
2029).
Die Kürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Versorgung von drei
Jahren auf 855 Tage wird im Zeitraum von 2012 bis 2029 zu Einsparungen von jahresdurchschnittlich
rund 12,5 Mio. Euro führen. Im ersten Jahr der Kürzung der Ausbildungszeiten
in der Übergangsphase beziffern sich die Einsparungen auf rd. 50.000
Euro und steigen dann auf bis zu rund 20 Mio. Euro an.
Die Einführung der unterhälftigen Teilzeit außerhalb der Elternzeit und die Möglichkeit
einer Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen
und Richter können zu Mehrausgaben von jeweils rund sechs Millionen Euro
pro Jahr führen.
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