Referenten-Entwurf

- die Altersteilzeit für schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, schwerbehinderte
Richterinnen und Richter weiterhin ermöglicht werden;
- das Personalaktenrecht unter Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts
der Beamtinnen und Beamten an die datenschutzrechtliche Terminologie
und an die Entwicklung, Personalakten elektronisch zu führen, angepasst werden;
- das Verbot des Gendiagnostikgesetzes über genetische Untersuchungen und
Analysen im Arbeitsleben wirkungsgleich auf den Beamtenbereich übertragen
werden;
- die Zuständigkeit für beamtenrechtliche Entscheidungen grundsätzlich auf die
Dienstvorgesetzten übertragen werden, um deren Eigenverantwortung zu stärken
und um zur Flexibilisierung und Deregulierung beizutragen;
- die beamtenrechtlichen Vorschriften an die Rechtslage nach dem Beamtenstatusgesetz
angepasst werden.
Besoldungsrechtliche Regelungen:
Mit dem Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg soll eine umfassende Neukodifikation
des bisherigen, im Land geltenden Besoldungsrechts erfolgen. Gleichzeitig
soll die bestehende Unübersichtlichkeit im Besoldungsrecht beseitigt werden, indem
möglichst viele der als Gesetz oder Rechtsverordnung derzeit bestehenden Rechtsvorschriften
in einem Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt werden. Im Besoldungsbereich
- soll der einfache Dienst entfallen, im mittleren Dienst soll es, neben den bereits
bestehenden Eingangsämtern in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7, ein zusätzliches
Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 5 geben;
- soll in der Landesbesoldungsordnung A der Aufstieg in den Stufen der Besoldungsgruppen
nach Zeiten mit dienstlicher Erfahrung erfolgen; gleiches soll für
die Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in der Landesbesoldungsordnung R gelten;
- soll sich das Endgrundgehalt in den Besoldungsgruppen A 5 und A 6 durch die
Anfügung weiterer Stufen erhöhen;
- soll beim Familienzuschlag der ehebezogene vom kinderbezogenen Teil gesetzestechnisch
entkoppelt und die bisherigen Stufen aufgegeben werden;
- soll im Rahmen der Offensive für freiwillige längere Arbeitszeit bei Weiterarbeit
jenseits der Altersgrenzen ein Zuschlag von zehn Prozent gezahlt werden;
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