Referenten-Entwurf

Absatzes 1 Nr. 2 und 3 das Wissenschaftsministerium jeweils im Einvernehmen mit
dem für die vorgesehene Laufbahn zuständigen Ministerium.
(4) Die Ministerien können für die in ihrem Geschäftsbereich eingerichteten Laufbahnen
durch Rechtsverordnung die fachlichen Anforderungen an die Berufsausbildung
und den Studienabschluss bestimmen sowie Bildungsstände für die jeweilige Laufbahn
allgemein im Benehmen mit dem Kultusministerium bei Schulabschlüssen und
dem Wissenschaftsministerium bei Studienabschlüssen als gleichwertig anerkennen.
§ 16
Erwerb der Laufbahnbefähigung
(1) Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber können die Befähigung für eine
Laufbahn erwerben
1. a) durch einen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf,
b) in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis
und Bestehen der Laufbahnprüfung,
2. durch Erwerb der Bildungsvoraussetzungen für eine Laufbahn und
a) eine anschließende laufbahnqualifizierende Zusatzausbildung oder
b) eine mindestens dreijährige, der Vorbildung entsprechende Berufstätigkeit,
die die Eignung zur selbständigen Wahrnehmung eines Amts der angestrebten
Laufbahn vermittelt,
3. durch einen horizontalen Laufbahnwechsel nach § 21,
4. durch Aufstieg nach § 22,
5. aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
(ABl. EG Nr. L 255 S. 22) in der jeweils geltenden Fassung; das Nähere hierzu
regeln die Ministerien im Rahmen ihres Geschäftsbereichs im Benehmen mit
dem Innenministerium und dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung.
(2) 1 Die Ministerien richten im Rahmen ihres Geschäftsbereichs durch Rechtsverordnung
im Benehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium die Laufbahnen
ein und gestalten den Zugang aus; § 40 der Landeshaushaltsordnung bleibt
unberührt. 2 Sie können nach den besonderen Erfordernissen der Laufbahn eine
Höchstaltersgrenze oder besondere gesundheitliche oder körperliche Voraussetzungen
vorsehen und für den Erwerb der Befähigung nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 3
den Nachweis zusätzlicher Fachkenntnisse oder besondere Anforderungen hinsicht-
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