Referenten-Entwurf

Fünfter Teil
Beendigung des Beamtenverhältnisses
ERSTER ABSCHNITT
ENTLASSUNG
§ 30a
Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Zeit
Treten Beamtinnen und Beamte auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit nicht in den Ruhestand,
so sind sie mit diesem Zeitpunkt entlassen, wenn sie nicht im Anschluss an
ihre Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen werden.
§ 31
Zuständigkeit, Form und Zeitpunkt der Entlassung
(1) 1 Soweit durch Gesetz, Verordnung oder Satzung nichts anderes bestimmt ist,
wird die Entlassung von der Stelle verfügt, die für die Ernennung der Beamtin oder
des Beamten zuständig wäre. 2 Wäre der Ministerpräsident für die Ernennung zuständig,
nimmt die oberste Dienstbehörde die Aufgaben nach diesem Abschnitt wahr.
(2) 1 Die Entlassung ist schriftlich zu verfügen; im Falle einer Entlassung kraft Gesetzes
wird der Tag der Beendigung des Beamtenverhältnisses festgestellt. 2 Die Verfügung
ist der Beamtin oder dem Beamten bekannt zu geben.
(3) 1 Die Entlassung auf Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG soll für den
beantragten Zeitpunkt ausgesprochen werden. 2 Sie kann aus zwingenden dienstlichen
Gründen um längstens drei Monate ab der Antragstellung hinaus geschoben
werden. 3 Vor Bekanntgabe der Entlassungsverfügung kann der Antrag mit Zustimmung
der Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist zurückgenommen werden.
(4) 1 Soweit durch Gesetz oder Verfügung nichts anderes bestimmt ist, tritt die Entlassung
mit dem Ende des Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung
der Beamtin oder dem Beamten bekannt gegeben wird. 2 In Fällen
der Entlassung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BeamtStG sowie der Entlassung von
Beamtinnen und Beamten auf Probe oder Widerruf kann in der Entlassungsverfügung
kein früherer Eintritt bestimmt werden. 3 Bei einer Beschäftigungszeit von mindestens
einem Jahr tritt die Entlassung frühestens sechs Wochen nach Bekanntgabe
der Verfügung zum Ende des Kalendervierteljahres ein. 4 Die Entlassung nach § 23
DRG Text 34 von 390