Referenten-Entwurf

2. R 2 befinden, kann ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 oder ein Amt mit niedrigerem
Grundgehalt verliehen werden; ein Amt der Landesbesoldungsordnung B
kann frühestens vier Jahre nach Ernennung auf Lebenszeit verliehen werden;
3. R 3 oder in einem höheren Richteramt befinden, kann ein Amt der Landesbesoldungsordnung
B verliehen werden.
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Satz 1 gilt entsprechend für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie für Badische
Amtsnotarinnen und Badische Amtsnotare.
§ 19
Probezeit
(1) 1 Probezeit ist die Zeit im Beamtenverhältnis auf Probe nach § 4 Abs. 3 Buchst. a
BeamtStG, während der sich Beamtinnen und Beamte in den Aufgaben einer Laufbahn,
deren Befähigung sie besitzen, bewähren sollen. 2 Sie rechnet ab der Berufung
in das Beamtenverhältnis auf Probe und dauert drei Jahre. 3 Zeiten einer Beurlaubung
ohne Bezüge gelten nicht als Probezeit, wenn nicht etwas anderes festgestellt
worden ist; Absatz 3 bleibt unberührt.
(2) Die Probezeit kann für Beamtinnen und Beamte, die sich in der bisher zurückgelegten
Probezeit bewährt haben,
1. bei weit überdurchschnittlicher Bewährung,
2. bei Erwerb der Laufbahnbefähigung mit hervorragendem Ergebnis
um bis zu jeweils einem Jahr abgekürzt werden.
(3) 1 Auf die Probezeit angerechnet werden Verzögerungen im beruflichen Werdegang
1. aufgrund von Wehr- oder Zivildienst, wenn die Verzögerungen nach § 9 Abs. 8
Satz 4 des Arbeitsplatzschutzgesetzes, auch in Verbindung mit § 9 Abs. 10
Satz 2, § 12 Abs. 3 und 4, § 13 Abs. 2 und 3 oder § 16a Abs. 1 und 5 des Arbeitsplatzschutzgesetzes,
mit § 8a Abs. 1, 3 und 4 des Soldatenversorgungsgesetzes
oder mit § 78 Abs. 1 Nr. 1 des Zivildienstgesetzes, angemessen auszugleichen
sind, oder
2. aufgrund einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer in den Fällen des § 17 des Entwicklungshelfer-Gesetzes.
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Hat sich die Einstellung der Beamtin oder des Beamten in das Beamtenverhältnis
auf Widerruf oder auf Probe wegen Betreuung oder Pflege eines Angehörigen verzögert
oder wurde Elternzeit, Pflegezeit oder Urlaub nach § 73 Abs. 1 in Anspruch
genommen, können Verzögerungen im beruflichen Werdegang auf die Probezeit an-
DRG Text 24 von 390