Referenten-Entwurf

treffende Entscheidung erforderlich ist. 2 Sonstige Untersuchungsdaten dürfen übermittelt
werden, soweit deren Verarbeitung nach § 84 Abs. 3 Satz 2 zulässig ist. 2 Die
Ärztin oder der Arzt übermittelt der Beamtin oder dem Beamten eine Kopie der Mitteilung
an die Personalverwaltung, soweit dem ärztliche Gründe nicht entgegenstehen.
§ 53a
Genetische Untersuchungen und Analysen
(1) Genetische Untersuchungen und Analysen im Sinne von § 3 Nr. 1 und 2 des
Gendiagnostikgesetzes sind bei Beamtinnen und Beamten sowie bei Bewerberinnen
und Bewerbern für ein Beamtenverhältnis unzulässig, insbesondere
1. vor und nach einer Ernennung oder
2. im Rahmen arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen.
(2) 1 Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 sind diagnostische genetische Untersuchungen
(§ 3 Nr. 7 des Gendiagnostikgesetzes) durch Genproduktanalyse zulässig, soweit sie
zur Feststellung genetischer Eigenschaften erforderlich sind, die für schwerwiegende
gesundheitliche Störungen, die bei einer Tätigkeit auf einem bestimmten Dienstposten
oder mit einer bestimmten Tätigkeit entstehen können, ursächlich oder mitursächlich
sind. 2 Als Bestandteil arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen sind
genetische Untersuchungen nachrangig zu anderen Maßnahmen des Arbeitsschutzes
nach § 78. 3 §§ 7 bis 16 des Gendiagnostikgesetzes gelten entsprechend.
(3) Die Mitteilung von Ergebnissen bereits vorgenommener genetischer Untersuchungen
oder Analysen darf weder verlangt werden, noch dürfen solche Ergebnisse
entgegen genommen oder verwendet werden.
§ 54
Wohnung, Aufenthaltsort
(1) 1 Beamtinnen und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass sie in der
ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt werden.
2
Die aktuelle Anschrift ist dem Dienstvorgesetzten mitzuteilen.
(2) Wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, können Beamtinnen und Beamte
angewiesen werden, ihre Wohnung innerhalb bestimmter Entfernung von ihrer
Dienststelle zu nehmen.
(3) 1 Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes, auch wenn sie in Planstellen
des Landesamtes für Verfassungsschutz eingewiesen sind, sind auf Anordnung
ihrer obersten Dienstbehörde verpflichtet, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu
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