Referenten-Entwurf

gangen würde. 3 Befolgen sie die Anordnung trotzdem, so tragen sie die Verantwortung
für ihr Handeln nur, wenn sie erkennen oder wenn es für sie ohne weiteres
erkennbar ist, dass dadurch ein Verbrechen oder Vergehen begangen wird.
4
Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung haben die Beamtinnen und
Beamte des Polizeivollzugsdienstes unverzüglich ihren Vorgesetzten gegenüber
vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. 5 § 36 Abs. 2 und 3 BeamtStG
findet keine Anwendung.
(2) Für andere Beamtinnen und Beamte, die unmittelbaren Zwang anzuwenden haben,
gilt Absatz 1 entsprechend.
§ 49
Anträge, Beschwerden, Vertretung
(1) 1 Beamtinnen und Beamte können Anträge stellen und Beschwerden vorbringen;
hierbei ist der Dienstweg einzuhalten. 2 Richten sich Beschwerden gegen unmittelbare
Vorgesetzte, so können sie bei den nächsthöheren Vorgesetzten unmittelbar
eingereicht werden. 3 Der Beschwerdeweg bis zur obersten Dienstbehörde steht
offen.
(2) Beamtinnen und Beamte können die für sie zuständigen Gewerkschaften oder
Berufsverbände mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit gesetzlich nichts anderes
bestimmt ist.
§ 50
Dienstliche Beurteilung
(1) 1 Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamtinnen und Beamten sind
in regelmäßigen Zeitabständen zu beurteilen. 2 Die Landesregierung kann durch
Rechtsverordnung bestimmen, dass Beurteilungen außerdem anlässlich bestimmter
Personalmaßnahmen erfolgen. 3 In der Rechtsverordnung können für Beamtinnen
und Beamte des Landes auch Grundsätze der Beurteilung und des Verfahrens, insbesondere
die Zeitabstände der regelmäßigen Beurteilung, festgelegt sowie Ausnahmen
für bestimmte Gruppen von Beamtinnen und Beamten zugelassen werden.
(2) 1 Die Beurteilungen sind den Beamtinnen und Beamten zu eröffnen und auf Verlangen
mit ihnen zu besprechen. 2 Eine schriftliche Äußerung der Beamtin oder des
Beamten zu der Beurteilung ist zu den Personalaktendaten zu nehmen.
DRG Text 44 von 390