Referenten-Entwurf

2. nach Art, Dauer und Wertigkeit dem höheren Amt vergleichbare Tätigkeiten im
entsprechenden zeitlichen Umfang wahrgenommen wurden und
3. die laufbahnentsprechenden Tätigkeiten nicht durch Einstellung in einem Beförderungsamt
oder durch Anrechnung auf die Probezeit berücksichtigt wurden.
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Wurden die laufbahnentsprechenden Tätigkeiten in einem Beamtenverhältnis auf
Zeit wahrgenommen, ist ein gleichzeitiger Wechsel der Laufbahngruppe zulässig.
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Beim Aufstieg nach § 22 kann das Eingangsamt der nächsthöheren Laufbahn übersprungen
werden, wenn dieses mit keinem höheren Grundgehalt verbunden ist, als
das bisherige Amt.
(3) Eine Beförderung ist nicht zulässig
1. während der Probezeit,
2. vor Ablauf eines Jahres seit der Einstellung,
3. vor Ablauf eines Jahres seit der letzten Beförderung.
(4) In den Laufbahnen der Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Sonderschulen
(gehobener Dienst) ist das Eingangsamt, in den übrigen Laufbahnen der
Lehrkräfte das Eingangsamt und das erste Beförderungsamt innerhalb der Laufbahn
regelmäßig zu durchlaufen.
§ 21
Horizontaler Laufbahnwechsel
(1) Ein horizontaler Laufbahnwechsel ist nur zulässig, wenn die Beamtin oder der
Beamte die Befähigung für die neue Laufbahn besitzt.
(2) 1 Beamtinnen und Beamte, die eine Laufbahnbefähigung besitzen, können die
Befähigung für eine Laufbahn anderer Fachrichtung in derselben Laufbahngruppe erwerben,
wenn sie über einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erfolgreich in die
Aufgaben der neuen Laufbahn eingeführt wurden und zu erwarten ist, dass sie für
die neue Laufbahn allgemein befähigt sind. 2 Die Frist nach Satz 1 kann um bis zu
zwei Jahre verkürzt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte erfolgreich an entsprechenden
Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen hat. 3 Ein anderweitiger
Erwerb der Befähigung nach § 16 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 5 bleibt unberührt.
(3) Über den Erwerb der Befähigung nach Absatz 2 Satz 1 und 2 entscheidet der für
die Einführung in die neue Laufbahn zuständige Dienstvorgesetzte.
(4) 1 Die Beamtinnen und Beamten bleiben bis zur Verleihung eines Amtes der neuen
Laufbahn in ihrer Rechtsstellung. 2 Sie haben in der Laufbahn, in die sie wechseln,
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