Referenten-Entwurf

§ 17
Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung
(1) 1 Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst kann in den Fällen, in denen der Vorbereitungsdienst
Ausbildungsstätte im Sinne des Artikels 12 Abs. 1 des Grundgesetzes
ist, nach Maßgabe der folgenden Vorschriften eingeschränkt werden.
(2) 1 Für einen Vorbereitungsdienst kann die Zahl der höchstens aufzunehmenden
Bewerberinnen und Bewerber (Zulassungszahl) festgesetzt werden, soweit dies
unter Berücksichtigung
1. der voraussichtlich vorhandenen Ausbildungskräfte und der Zahl der Auszubildenden,
die im Durchschnitt von den Ausbildungskräften betreut werden kann,
2. der räumlichen Kapazitäten der Ausbildungsstellen,
3. der fachspezifischen Gegebenheiten der Ausbildungseinrichtungen,
4. der zur Verfügung stehenden sächlichen Mittel,
5. der im Haushaltsplan zur Verfügung stehenden Stellen für Auszubildende
zwingend erforderlich ist. 2 Zulassungszahlen werden nur für einen bestimmten Zeitraum,
längstens für die Zulassungstermine des folgenden Jahres, festgesetzt.
(3) 1 Die Auswahlkriterien sind so zu bestimmen, dass für sämtliche Bewerberinnen
und Bewerber unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse in den einzelnen
Ausbildungsbereichen eine Aussicht besteht, nach Möglichkeit innerhalb einer zumutbaren
Wartezeit in den Vorbereitungsdienst aufgenommen zu werden. 2 Dabei
sind insbesondere zu berücksichtigen
1. die Erfüllung einer Dienstpflicht nach Artikel 12a Abs. 1 oder 2 des Grundgesetzes,
freiwilliger Wehrdienst, eine mindestens zweijährige Tätigkeit als Entwicklungshelferin
oder Entwicklungshelfer im Sinne des Entwicklungshelfergesetzes
oder ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr im Sinne des Gesetzes zur
Förderung von Jugendfreiwilligendiensten,
2. die Eignung und Befähigung der Bewerberinnen und Bewerber,
3. die Wartezeit seit der ersten Antragstellung auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst
in Baden-Württemberg, wenn sich die Bewerberinnen und Bewerber zu
jedem Zulassungstermin beworben haben, und
4. besondere persönliche oder soziale Härtefälle.
(4) Die Ministerien regeln im Rahmen ihres Geschäftsbereichs durch Rechtsverordnung
im Benehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium
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