Referenten-Entwurf

von der Bürgermeisterin oder vom Bürgermeister unter Bestimmung einer angemessenen
Frist zu der Erklärung aufzufordern, ob sie bereit sind, ihr Amt im Falle ihrer
Wiederwahl unter nicht ungünstigeren Bedingungen weiter zu versehen. 2 Geben sie
diese Erklärung nicht oder nicht fristgerecht ab, treten sie nicht nach § 37 Abs. 1 in
den Ruhestand.
(3) Absatz 2 gilt nicht für Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Beigeordnete sowie
Landrätinnen und Landräte, die am Tage der Beendigung der Amtszeit
1. das 57. Lebensjahr vollendet oder
2. eine Gesamtdienstzeit als Bürgermeisterin oder Bürgermeister, als Beigeordnete
oder Beigeordneter und als Landrätin oder Landrat von 16 Jahren erreicht haben;
Zeiten als Amtsverweserin oder Amtsverweser nach § 48 Abs. 3 GemO o-
der § 39 Abs. 6 LKrO sowie Zeiten nach § 37 Abs. 1 Satz 2 werden berücksichtigt.
(4) 1 Hauptamtliche Amtsverweserinnen und Amtsverweser nach § 48 Abs. 3 GemO
und § 39 Abs. 6 LKrO treten nur dann mit Ablauf ihrer Amtszeit in den Ruhestand,
wenn
1. die Amtszeit endet, weil eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, nach der die
Wahl zur Bürgermeisterin oder zum Bürgermeister oder zur Landrätin oder zum
Landrat ungültig ist, oder
2. die Beamtin oder der Beamte nicht erneut zur Amtsverweserin oder zum Amtsverweser
bestellt wird, obwohl sie dazu bereit sind, das Amt weiter zu versehen.
2
Satz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn die Wahl für ungültig erklärt worden ist, weil die Bewerberin
oder der Bewerber für die Wahl der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters
bei der Wahl eine strafbare Handlung oder eine andere gegen ein Gesetz verstoßende
Wahlbeeinflussung im Sinne des § 32 Abs. 1 Nr. 1 des Kommunalwahlgesetzes
begangen hat oder ein Fall des § 32 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes vorliegt;
dies gilt für Amtsverweserinnen und Amtsverweser nach § 39 Abs. 6 LKrO entsprechend.
§ 39
Hinausschiebung der Altersgrenze
1
Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann auf Antrag
1. der Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit,
2. der Beamtinnen und Beamten auf Probe nach § 8
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