Armut und Ausgrenzung verhindern - Das LINKE CMS

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Kinderarmut – Ursachen und Folgen 20 Herrschende Politik macht Kinder arm Fragt man die Bundesregierung nach ihrer Zwischenbilanz zum »Nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland 2005–2010«, so kann man nur beruhigt sein. »Die Situation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland verbessert sich merklich.« Das ist das Fazit des Zwischenberichts zum Nationalen Aktionsplan »Für ein kindgerechtes Deutschland 2005–2010«, den der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Hermann Kues, im Dezember vergangenen Jahres vorgelegt hat. Die vielen Armutsstudien von Prognos, UNICEF, dem Deutschen Kinderhilfswerk oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprechen eine andere Sprache. Davon lässt sich die Regierung jedoch nicht beirren. »Wir sind auf dem richtigen Weg«, meint Kues bei der Vorstellung des Zwischenberichts. »Das Kinderförderungsgesetz zum Beispiel beseitigt die letzten juristischen Hürden zum Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist ein ganz wesentlicher Meilenstein für mehr Kinderfreundlichkeit!« Wie materielle Armut die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen beeinflusst ⊲ Deutlich höhere Säuglingssterblichkeit nach der Geburt als in den oberen sozialen Schichten ⊲ Deutlich mehr Kinder, die mit einem Gewicht von weniger als 2500 Gramm geboren werden ⊲ Zweimal höhere Sterblichkeitsrate durch Unfälle als bei Kindern aus privilegierten Schichten ⊲ Sehr viel häufigeres Auftreten akuter Erkrankungen ⊲ Höhere Anfälligkeit für chronische Erkrankungen. ⋆ ⋆ Vgl. Birgit Fischer, Statt eines Vorwortes: Mit einer sozial tief gespaltenen Gesellschaft ins 3. Jahrtausend?!, a. a. O., S. 16; Andreas Mielck, Armut und Gesundheit: Ergebnisse der sozial-epidemiologischen Forschung in Deutschland, in: Andreas Klocke/Klaus Hurrelmann (Hrsg.), Kinder und Jugendliche in Armut. Umfang, Auswirkungen und Konsequenzen, Opladen/Wiesbaden 1998, S. 225 ff.; Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), 7. Kinder- und Jugendbericht der Landesregierung NRW, Düsseldorf 1999, S. 115 f. Dass ganztägige und gebührenfreie Kinderbetreuungsangebote in Deutschland immer noch Mangelware sind, interessiert den Staatsekretär nicht. Ihn interessiert auch nicht, dass im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung die Gefahr der Privatisierung und Kommerzialisierung in der Kinder- und Jugendhilfe droht. Kues bleibt dabei: »Chancengerechtigkeit in der Bildung für alle Kinder und Jugendlichen steht auf der politischen Tagesordnung ganz oben.« Dieser Aussage steht das Schulbedarfspaket entgegen. Schulkinder, die von Hartz IV leben müssen, erhalten danach für Schulsachen nur bis zur zehnten Klasse Geld vom Staat und werden so vom Abitur ausgeschlossen. Im Konjunkturpaket II bleiben außerdem die unter Sechsjährigen und die 14- bis 17-jährigen Kinder und Jugendlichen von jeder Hartz-IV-Erhöhung ausgenommen (vgl. auch Kapitel 4 über »Willkürlich festgelegte Regelsätze«). Doch selbst davon lässt sich die Bundesregierung ihre gute Laune nicht verderben. »Hinzu kommen wirksame und verlässliche Familienleistungen wie das Elterngeld oder das erhöhte Kindergeld – sie schützen Familien vor dem Abrutschen in Armut«, heißt es in einer Mitteilung des Bundesfamilienministeriums vom Dezember vergangenen Jahres. Das Kindergeld wurde seit sieben Jahren nicht mehr erhöht. Seitdem sind die Lebenserhaltungskosten aber überproportional gestiegen. Trotzdem warteten die Regierungsparteien mit der Erhöhung bis zum Wahljahr 2009. Hartz-IV-Kinder haben auch davon nichts. Ihnen wird die Kindergelderhöhung voll auf die Sozialleistung angerechnet, und mehr als die Hälfte aller Eltern erhalten ein Elterngeld von weniger als 500 Euro. Vor allem Geringverdienende und Erwerbslose hatten vom Bundeserziehungsgeld, das bis vor drei Jahren gezahlt wurde, weitaus mehr profitiert als vom jetzigen Elterngeld. Im vergangenen Jahr ist der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erschienen. Doch wie kann es sein, fragte sich die Regierung, dass mit dem sogenannten Wirtschaftsaufschwung die Kinderarmut kaum weniger wurde? Hat die Regierung nicht alles Erdenkliche getan, um mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen? Schon die rot-grüne Bundesregierung hatte in ihrem ersten und zweiten Armuts- und Reichtumsbericht vor acht beziehungsweise vier Jahren Rezepte zur Bekämpfung von Armut aufgeführt. Vor allem die rot-grüne Renten- und Steuerpolitik wurde im ersten Armuts- und Reichtums-
21 Kinderarmut – Ursachen und Folgen bericht als herausragende Maßnahme genannt. In ihrem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht verwies die Bundesregierung auf die Agenda 2010 als zentrales Mittel zur Bekämpfung von Armut. Bei genauerer Betrachtung entpuppten sich jedoch gerade die Renten- und Krankenreformen von Bundesarbeitsminister Walter Riester und Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt genauso als kolossale Umverteilungsprojekte von unten nach oben wie die Steuerreformen der Bundesfinanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück. Die Strukturprinzipien der umgestalteten Alters- und Krankenversicherung forcieren durch die Teilprivatisierung des sozialen Risikos und die Entlastung der Arbeitgeber eine wieder zunehmende Altersarmut. Gleichzeitig werden durch den Zwang zur privaten Vorsorge Finanzund Versicherungs-Konzerne subventioniert. Die rot-grünen und schwarzroten Steuerreformen haben Bund, Länder und Kommunen weitgehend verarmen lassen und die Spitzeneinkommen sowie Gewinne und Vermögen radikal steuerlich entlastet. Die Bundesregierung der Großen Koalition sieht sich mit den Ergebnissen des dritten Armuts- und Reichtumsbericht in ihrer Politik bestätigt. Sie hebt besonders ihre Steuer-, Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Renten- und Familienpolitik hervor. Die Bundesregierung meint allen Ernstes, mit der drastischen Senkung der Unternehmenssteuern, der Anhebung der Mehrwertsteuer und der Rente ab 67 etwas gegen die soziale Spaltung in diesem Land getan zu haben. Dieser Unfug wird folgendermaßen begründet: »Die beschlossene Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) auf 67 Jahre stabilisiert den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung und damit die finanzielle Belastung für die Beitragszahler. Die Anhebung des Rentenalters führt zukünftig zu einer höheren Altersrente, wenn die Versicherten länger arbeiten und damit zusätzliche Entgeltpunkte erwerben.« 14 Kein Wort davon, dass kaum jemand bis 67 arbeitet. So biegt man sich die Realität zurecht. Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre bezeichnet die Bundesregie- 14 Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Hrsg.), Lebenslagen in Deutschland. Der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, Bonn 2008, S. 176 f. rung als »sozial gerecht«, 15 weist allerdings an anderer Stelle in verklausulierter Form auf das Gegenteil hin: »Betrachtet man die Wirkung der Steuern auf die Einkommensverteilung, so schwächt die regressive Wirkung der Verbrauchsteuern (etwa Mehrwertsteuer, Mineralölund Kraftfahrzeugsteuer) die progressive Wirkung der Einkommensteuer insgesamt ab.« 16 Im Feld der Familienpolitik hat die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zwar nicht ganz Unrecht, wenn sie betont, dass der Kinderzuschlag, das Elterngeld und der Ausbau von Kinder-Betreuungs-Einrichtungen wichtig gegen Kinderarmut seien. Doch diese Gegenstrategien bewegen sich nicht nur im Rahmen fortgesetzter neoliberaler Privatisierungspraktiken bei Rente, Gesundheit, Pflege oder Bildung und sind so nur ein Trostpflästerchen für die Verschärfung pola- 15 Ebenda, S. 177. 16 Ebenda., S. 17/55. risierter Lebenslagen. Die Gegenstrategien sind auch unzureichend ausgestaltet und sozial ungerecht verteilt. Das fängt bei dem viel zu niedrigen Kinderzuschlag von höchstens 140 Euro für viel zu wenige einkommensschwache Eltern an. Diese können damit zwar ihren Bedarf, aber nicht den ihrer Kinder decken. So wirkt sich das Ganze als reine Subvention des Niedriglohnsektors aus, während die Kinderarmut nur geringfügig bekämpft wird. Beim seit zwei Jahren gewährten Elterngeld ist das anders. Hier wurde von vorneherein daran gedacht, gut verdienende Eltern bei der Kindererziehung zu unterstützen, indem 67 Prozent vom letzten Nettolohn bis zu 1800 Euro für bis zu 14 Monate gewährt werden. Arbeitslose oder gering verdienende Eltern werden dagegen durch das Mindestelterngeld von 300 Euro für bis zu 14 Monate abgespeist. Bis vor drei Jahren erhielten die Eltern noch ein Erziehungsgeld in Höhe von 450 Euro für zwölf Monate oder 300 Euro für 24 Monate. Auch der Ausbau
Seite 1: Armutsforen in Hannover, Göttingen
Seite 4 und 5: Einleitung · Inhalt 2 1 Einleitung
Seite 6 und 7: Ergebnisse der Armutsforen 4 Result
Seite 8 und 9: Ergebnisse der Armutsforen 6 menfas
Seite 10 und 11: Ergebnisse der Armutsforen 8 Eine p
Seite 12 und 13: Ergebnisse der Armutsforen 10 Angeb
Seite 14 und 15: Ergebnisse der Armutsforen 12 Famil
Seite 16 und 17: Ergebnisse der Armutsforen 14 Eine
Seite 18 und 19: Ergebnisse der Armutsforen 16 Eine
Seite 20 und 21: Kinderarmut - Ursachen und Folgen 1
Seite 24 und 25: Kinderarmut - Ursachen und Folgen 2
Seite 26 und 27: Kinderarmut in einem reichen Land 2
Seite 32 und 33: Armut und Kinderarmut in Bremen 30
Seite 34 und 35: Armut und Kinderarmut in Bremen 32
Seite 36 und 37: Armut und soziale Ausgrenzung 34 Me
Seite 38 und 39: Armut und soziale Ausgrenzung 36 er
Seite 40 und 41: Rückzug oder Widerstand? 38 7 Rüc
Seite 42 und 43: Fazit 40 Fazit Gemeinwesenarbeit st
Seite 44 und 45: Fazit 42 9 Interessante Links Links
Seite 46 und 47: Fazit 44 Drs. 16/701 28. 11. 2008,

Armut und Ausgrenzung verhindern - Das LINKE CMS

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?