Armut und Ausgrenzung verhindern - Das LINKE CMS

Kinderarmut in einem reichen Land 28
Ende der »Reformen« oder besser des
Sozialabbaus ist. Dieses Armutsgesetz
ist vielmehr ein Zwischenschritt auf dem
Wege vom Sozialversicherungsstaat hin
zum Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat.
Skandalöse Steuerpolitik
Im Januar vor zwei Jahren hat die Bundesregierung
die Mehrwertsteuer von
16 Prozent auf 19 Prozent erhöht. Das
geht vor allem zu Lasten von Familien
von Geringverdienern und Transferleistungsempfänger(inne)n,
weil diese
einen Großteil ihres Einkommens in
den Konsum stecken müssen. Deshalb
trifft sie die Mehrwertsteuer stärker als
Besserverdienende. Verbrauchssteuern
sind eher unsozial, weil sie die Leistungsfähigkeit
und die finanzielle Lage der
Steuerpflichtigen nicht berücksichtigen.
Die sogenannte »Reichensteuer« ist
eine Beruhigungspille für die SPD-Basis.
Bürger/innen werden erst ab einem Jahreseinkommen
von 250 000 Euro und
Verheiratete ab einem Jahreseinkommen
von 500 000 Euro erfasst. Unternehmer,
Freiberufler und Selbstständige
sind ausgenommen. Gleichzeitig
öffnet sich die Schere zwischen Arm
und Reich weiter: (Kinder-)Armut steigt,
(Kinder-)Reichtum auch. Firmenerben
werden seit Anfang des Jahres von der
betrieblichen Erbschaftsteuer befreit,
wenn sie das Familienunternehmen
zehn Jahre lang fortführen und die Bruttolohnsumme
in dieser Zeit konstant halten.
Selbst Entlassungen größeren Stils
sind so möglich, wenn die Lohnsumme
aufgrund von Inflation und dadurch
bedingter Lohn- und Gehaltssteigerungen
nicht sinkt. Ausgerechnet die Kinder
der reichsten Familien à la Burda,
Oetker und Klatten haben ein Steuergeschenk
der Großen Koalition in Milliardenhöhe
erhalten. Reiche und Superreiche
werden immer mehr aus der finanziellen
Verantwortung für das Gemeinwesen
entlassen, wenn sie sich nicht
bereits steuersparend ins Ausland abgesetzt
haben, wie die Beckenbauers, Netzers
und Schumachers – von den Massenmedien
gleichwohl immer noch als
»Kaiser« oder »deutsche Helden« gefeiert.
Die der globalen Finanzmarktkrise
offenbar auf dem Fuße folgende Weltwirtschaftskrise
verschärft durch eine
stark wachsende Arbeitslosigkeit die
soziale Schieflage in der Bundesrepublik
noch. Für die Armutsbekämpfung
dürfte nach den riesigen Summen
für die Banken-Rettungs-Pakete in den
Staatshaushalten eher weniger Geld
bereit stehen. Neue, auf Leistungskürzungen
zielende »Reformen« sind deshalb
keineswegs ausgeschlossen. Wenn
die staatlichen Beteiligungen wirkungslos
bleiben und die staatlichen Bürgschaften
fällig werden, müssen wahrscheinlich
Arme und Mittelschichten die
Zeche durch »Sparprogramme« bezahlen.
Die Verursacher der Krise kommen
nicht nur ungeschoren davon. Obwohl
sie zu den Profiteuren der neoliberalen
»Modernisierung« gehören, wird ihnen
unter die Arme gegriffen.
Kinderarmut verringern
und verhindern – Maßnahmen
Heutige Armut und Kinderarmut in der
Bundesrepublik sind vor allem eine
Folge der Globalisierung und der neoliberalen
Umstrukturierungen fast aller
Lebensbereiche. Armut kann man deshalb
ohne ihr Gegenstück, den in wenigen
Händen konzentrierten Reichtum,
nicht verstehen (Kapitel 6 über »Armut
und Reichtum – zwei Seiten einer
Medaille«). Wer über den Reichtum
nicht reden will, sollte auch zur Armut
schweigen. Oder anders ausgedrückt:
Wer die wachsende Kinderarmut mit
Erfolg bekämpfen will, muss die Reichen
stärker zur Kasse bitte. Infrage
kommen die Wiedereinführung der Vermögensteuer
und die Erhöhung der
Erbschaftsteuer. Nur dann hat der
Staat genügend Geld, das notwendig
ist, um Armut wirksam zu bekämpfen.
Kinderarmut kann man nur durch
eine Beschäftigungs-, Bildungs-, Familien-
und Sozialpolitik beseitigen, die
auch Arbeit, Einkommen und Vermögen
umverteilt. Durch einzelne Schritte, wie
höhere Transferleistungen an die Eltern,
kann man prekäre Lebenslagen zwar
verbessern, ihre Ursachen aber kaum
beseitigen. Nötig ist ein Wechsel vom
»schlanken« oder besser magersüchtigen
Staat hin zu einem Sozialstaat, der
eingreift und gleichzeitig stärker auf die
veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen
der Eltern ausgerichtet ist.
Die sich heute in allen entwickelten
Industriestaaten verfestigende Massenarbeitslosigkeit
zieht oft einen sozialen
Abstieg nach sich. Dieser verläuft
meist stufenförmig und trifft nicht nur
die direkt Betroffenen hart, sondern
auch deren Familien. Vor allem Alleinerziehende
haben das Nachsehen. Deshalb
ist die nachhaltige Verringerung
der Arbeitslosigkeit auch ein Hebel,
um Kinderarmut zu bekämpfen. Eine
konsequentere Beschäftigungspolitik
müsste alle Möglichkeiten nutzen, um
mehr Stellen zu schaffen. Die Palette
reicht von einer Umverteilung der Arbeit
durch Überstundenabbau und einer
Verkürzung der Wochen- und Lebens-
Arbeitszeit über staatliche Investitionsprogramme
bis zu einem öffentlich geförderten
Dienstleistungssektor.
Kinderarmut nimmt vor allem zu,
weil »Normalarbeitsverhältnisse« immer
weniger werden. Deshalb muss man
den Flächentarifvertrag bewahren und
einen gesetzlichen Mindestlohn einführen,
wie er in den meisten EU-Staaten
längst besteht. Sinnvoll wäre auch,
Arbeitszeitregelungen in Betrieben und
Verwaltungen einzuführen, die an die
Lebensbedürfnisse der Beschäftigten
und ihrer Familien angepasst sind. Das
Normalarbeitsverhältnis müsste quasi
neu justiert werden: Beschäftigte müssten
zwischen Vollzeitarbeit, Teilzeitarbeit
und Arbeitsunterbrechung ohne
Einbußen an sozialer Sicherheit und
beruflichen Weiterbildungsmöglichkeiten
wechseln können. Arbeitgeber müssten
auf die je nach der Lebenssituation
wechselnden Interessen ihrer Beschäftigten
Rücksicht nehmen. Ein neues, flexibles
Normalarbeitsverhältnis, das an
die veränderten Bedingungen der Globalisierung
angepasst ist, muss genauso
wie das althergebrachte gesellschaftlich
eingebettet und sozial flankiert sein.
Dazu gehört auch ein Ausbau der öffentlichen
Infrastruktur mit Ganztagsbetreuung
für Kinder unter drei Jahren und
die Ganztagsschule. Da sich Kinderarmut
meist auf Frauen- oder Mütterarmut
zurückführen lässt, sind Arbeitsplätze
erforderlich, die eine bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie
ermöglichen. Auf dem Weg dahin kann
man zwei Strategien unterscheiden. Die
simultane setzt auf den Ausbau öffentlicher
Kinderbetreuungseinrichtungen,
die sukzessive Strategie dagegen bevorzugt
ein »Erziehungsgehalt«.
»Umverteilung von oben nach unten!«
und nicht »Umverteilung von den Kin-