SECURITY insight 2/08

Hintergrund
Hintergrund
Mit Laptop und Kalaschnikow
Das deutsche Gesetz zur Online-Durchsuchung vor dem Hintergrund der
Internetnutzung durch Terroristen
Von Rolf Tophoven
„Der Gebrauch des Internets durch Terroristen
ist fast schneller explodiert und gewachsen als
das Internet selbst“, sagt Prof. Gabriel Weimann,
Kommunikationswissenschaftler an der Universität
Haifa in Israel. Er gilt als weltweit anerkannter
Experte für die Erforschung islamistischer
Websites. Als Weimann 1996 begann, Internetseiten
terroristischer Gruppierungen aufzulisten und
zu untersuchen, fand er zwölf. Im Dezember 2005
fanden sich in seinem Archiv 4.650 elektronische
Adressen militanter Islamisten.
Das Thema „Kriminalität
im Internet“
genießt durch
das vom deutschen
Innenminister Schäuble
initiierte Gesetz zur
Online-Durchung hier zu
Lande besondere Aktualität.
Das Bundesverfassungsgericht
setzte der Ausspähung von Computern,
deren gesetzliche Regelung auch in
den Sicherheitsabteilungen der Unternehmen
heftig diskutiert wird, allerdings
sehr enge Grenzen. Trotz der zentralen
Bedeutung des Themas legten die
Richter der Politik und vor allem den
Sicherheitsbehörden enge Fesseln an.
Danach dürfen Computer von Verdächtigen
mit Spionageprogrammen nur dann
ausgeforscht werden, wenn „überragend
wichtige Rechtsgüter“ (Menschenleben,
der Bestand des Staates)
konkret gefährdet seien
– und das auch nur mit
Zustimmung eines Richters.
Intime Daten aus dem Privatleben
sollen möglichst
nicht erhoben und dürfen
auf keinen Fall verwertet
werden.
Mit der Karlsruher Entscheidung
haben die Richter
die Anti-Terror-Pläne
deutscher Behörden deutlich
beschnitten. Operative
Fahndung ist bezüglich der
Online-Durchsuchung von PCs daher so
sehr eingeengt, dass die Maßnahme kaum
greift. Die Politik muss nun ein neues
Gesetz auflegen, doch
Fachleute fürchten, dass
es wie beim Großen Lauschangriff
so viele Hürden enthalten
wird, dass es praktisch
kaum noch anwendbar ist.
Dschihadisten-Treff
Terroristen und andere Kriminelle wird’s
freuen, gerade weil sich dieses Medium
für kriminelle Machenschaften nutzen
lässt wie kein zweites. In der Washington
Post schrieben Steve Coll und Susan B.
Glaser im August 2005: „In den schneebedeckten
Bergen nahe Jalalabad im
November 2001, als das Taliban-Regime
kollabierte und Al-Qaida seinen Rückzugsraum
verlor, beobachtete der Biograf
Osama bin Ladens, Hamid Mir, dass
jeder zweite Al-Qaida-Kämpfer neben
seiner Kalaschnikow auch einen Laptop
bei sich trug. Die Islamisten bereiteten
sich vor, Unterschlupf zu finden oder
ins Exil zu gehen. Auf den Bildschirmen
der Computer waren Fotos von Mohammed
Atta, dem Kopf der Hijacker vom
11. September.“ Mit Notebooks entkam
damals die Terror-Elite bin Ladens den
amerikanischen und britischen Special
Forces, um in den Folgejahren das auf
den Festplatten ihrer Computer gespeicherte
Know-how im Sinne eines elek-
Foto: Saniphoto – photolia.com
Die Geldströme des Terrorismus
werden häufig übers Internet
geleitet.
tronischen Dschihads via Internet weltweit
an die Kader eines „Heiligen Kriegs“
gegen die Ungläubigen zu senden.
Inzwischen ist eingetreten, was die beiden
Journalisten so zusammenfassten:
„Al Qaida ist die erste Guerillabewegung
der Geschichte, die aus dem physikalischen
Raum in den Cyberspace gewandert
ist. Mit Laptops und DVDs, in geheimen
Schlupfwinkeln und Internetcafes
weltweit, mit jungen code-schreibenden
Dschihadisten hat die Organisation alle
Einrichtungen für Training, Kommunikation,
Planung und Predigten, die sie in
Afghanistan verloren hatte, an zahllosen
Stellen im Internet wieder neu eingerichtet.“
Seit der Invasion der USA in den Irak
im Frühjahr 2003 ist das Internet zum
Dschihadisten-Treff und -Trainingsplatz
schlechthin aufgebläht. Es bietet
Gebrauchsanweisungen für den modernen
Terroristen auf allen Ebenen. Hier
finden sich Hinweise für die psychologische
Kriegsführung, Publicity- und Propagandatipps,
Datenbanken, Finanzierung,
Rekrutierung und neue Anhänger.
Das Netz dient als Kommunikationsbörse
ebenso wie als Plattform für die Entwicklung
operativer Kommandoaktionen.
Es gleicht einem virtuellen Selbstbedienungsladen
für Dschihadisten. Denn
besonders Al-Qaida und mit ihr verknüpfte
oder durch sie inspirierte Gruppierungen
haben die Nutzung des Internets für
ihre Zwecke perfektioniert. Propaganda
und Motivation ohne Grenzen!
Daher gestaltet sich das Web für Terroristen
als das idealste und sicherste
Kommunikationsmedium. Wie jedermann
kann auch der Terrorist in ein beliebiges
Internetcafé irgendwo auf der Welt gehen
und über einen Computer kommunizieren,
ohne dass jemand seine Nachricht
zurückverfolgen kann. Israelische Experten
glauben, dass eine Million „Lehnstuhl-
Dschihadisten“ in westlichen, europäischen
Staaten sitzen. Viele von ihnen
besuchen Chatrooms und Internetforen.
Dort lauern auch die „Talentsucher“ der
Dschihadisten und suchen jene herauszupicken,
die „reif“ sind, angesprochen
zu werden. Für Fahnder gegen den Internetterror
ist es unmöglich, die Spuren
der „Talentsucher“ und Instrukteure des
Dschihads zu entdecken, geschweige
denn zu verfolgen. Sie können nämlich
überall sitzen – in Pakistan, Indien, Saudi-
Arabien oder in Berlin, Amsterdam oder
New York. Und – sie treffen niemals
ihren Kandidaten. Anonymität prägt das
Internet.
Erst in einem sehr späten Stadium einer
Terroraktion kommt es zu persönlichen
Kontakten zwischen dem „Auserwählten“
und einem Kontaktmann der Al-Qaida.
Weil es für freiwillige „Heilige Krieger“
kaum mehr möglich ist und auch immer
weniger erforderlich, eine Terrorschule
in Ländern wie Afghanistan zu besuchen,
werden die Techniken und Taktiken des
Dschihads über das Internet vermittelt.
Dort werden eingestellt: Videos über
Nah- und Häuserkampf, Anleitungen
zum Bombenbasteln, Hinweise zum Kauf
von Chemikalien zwecks Herstellung
von Sprengsätzen, Abschusstechniken
für Panzerfäuste oder schultergestützte
Boden-Luft-Raketen. Erst im letzten
Stadium einer vorbereiteten Aktion
erscheint oft noch ein „Supervisor“, häufig
ein Araber aus einem Drittland, gibt
dem Terroristen letzte Details und wählt
Foto: Dragan Trifunovic – Fotolia.com
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