Analyse

RECHT
Haftung bei
Veränderungen im
Gesellschafterstand
einer Sozietät
LISA KEDDO-KILIAN | KÖLN
Die Sozietät in der Rechtsform der (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die mit Ab -
stand verbreitetste Organisationsform für die berufliche Zusammenarbeit von Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieuren. Wesentliches Kennzeichen der Sozietät, die in Form der Außen-GbR
organisiert ist, ist die gesamtschuldnerische Haftung der Sozietätspartner. Infolge der Angleichung
der Haftungsvorschriften an diejenigen der gewerblich geprägten Personengesellschaften ergeben
sich für die freiberuflich tätigen Gesellschafter/Sozien eine Reihe von Haftungsrisiken, die im folgen -
den Beitrag analysiert und bewertet werden sollen.
I. VORBEMERKUNG
1 | Haftung der Gesellschaft
Seit einer grundlegenden Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs
(BGH) im Jahr 2001 ist die GbR rechtsfähig. Die
GbR kann seitdem selbst am Rechtsverkehr teilnehmen und Gläubiger
oder Schuld ner beliebiger Ansprüche sein.
Die Anerkennung der GbR als Rechtssubjekt hat also zur Folge,
dass die Gesellschaft selbst potenzieller Träger von Verbind lich -
keiten sein kann, die sich aus einem Rechtsgeschäft oder kraft
Gesetzes ergeben. Rechtsgeschäftliche Gesellschaftsver bind -
lich keiten können z. B. Zahlungsansprüche aus einem Kauf -
vertrag sein oder Ansprüche, die aus Dauerschuldverhältnissen
wie dem Miet-, Pacht- oder Leasingvertrag resultieren. Zu den
Dauerschuldverhältnissen gehört auch die Verpflichtung zur
Zahlung der Arbeitsentgelte gegenüber den Mitarbeitern ei ner
GbR. Die Arbeitsverträge kommen zwischen der GbR und den
einzelnen Arbeitnehmern zustande. Gesetzliche Gesellschafts -
verbindlichkeiten können z. B. bei der Verletzung eines Passanten
durch Verkehrsunfall mit dem Firmenwagen oder aus
der Nichtabführung von Steuern oder Sozialversicherungsbei -
trä gen entstehen.
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