Analyse

RECHT
Von diesen Verbindlichkeiten der Gesell schaft sind die Verbind -
lichkeiten zu trennen, die allein einen Gesellschafter verpflich -
ten, wie z. B. die berufsrechtlichen Verbindlichkeiten/Amts haf -
tungsansprüche oder Verbind lich keiten, die nur zwischen einem
Sozius und dem Dritten begründet werden, z. B. wenn der Auf -
trag geber darauf besteht, nur einen Gesellschafter und nicht die
Sozietät zu beauftragen. Diese zählen nicht zu den Ge sell schafts -
verbindlichkeiten. Ent scheidend ist hier stets, ob nach den Umständen
des Ein zelfalls durch ein Handeln eines Ge sellschafters
nur dieser selbst gegen über dem Dritten ver pflichtet wird oder
ob das Handeln des Gesellschafters für und gegen die Gesell -
schaft wirken sollte.
2 | Persönliche Gesellschafterhaftung
Für den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur als Mitglied
einer Sozietät ist dann, wenn Ansprüche gegen die Sozie tät geltend
gemacht werden, die ihn primär interessierende Frage stets,
ob er für die Gesellschaftsverbindlichkeiten persön lich einzu -
stehen hat. Als Gesellschafter einer rechtsfähigen GbR haftet
er entsprechend §§ 128 ff. HGB zusätzlich zur Ge sell schaft kraft
Gesetzes für alle Gesellschaftsverbindlich keiten. Diese persönliche
Gesellschafterhaftung wird in der Praxis regelmäßig des -
halb relevant, weil die Gesellschaft als solche häufig nicht über
ein nennenswertes Gesellschaftsvermögen verfügt, an dem sich
der Anspruchsteller schadlos halten kann.
Die Haftung der Gesellschafter ist streng akzessorisch, bestimmt
sich also danach, was die GbR schuldet. Der Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur kann daher nie mehr schulden, als die
Gesellschaft selbst schuldet. Alle Einwendungen, die die Ge sell -
schaft gegen ihre Inanspruchnahme geltend machen kann, kann
der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur selbst auch geltend
machen, wenn er in Anspruch genommen wird. Sofern nicht
mit dem Gläubiger etwas anderes vereinbart ist, haften die
Gesellschafter unbeschränkt in voller Höhe mit ihrem Privat -
vermögen. Des Weiteren ist die Haftung unmittelbar, d. h. der
Gesellschafter kann den Gläubiger nicht darauf verweisen, zu -
nächst auf das Gesellschaftsvermögen zurückzugreifen. Die Ge -
sellschafter untereinander sind Gesamtschuldner.
Der Gläubi ger kann sich insoweit einen Schuldner aussuchen und
diesen auf die volle Verbindlichkeit in Anspruch nehmen. Die Ge -
sell schaft muss dann im Innenverhältnis für einen Ausgleich
un ter den Gesellschaftern entsprechend ihrer Ge sell schafts an -
teile sorgen. Abzugrenzen ist der Fall der Neugründung einer GbR
durch Zusammenschluss mehrerer Gesellschafter. Nach Ansicht
des BGH (Urteil vom 22. Januar 2004 – IX ZR 65/01) ergibt sich
keine gesamtschuldnerische Haftung der Ge sell schafter für
Altverbindlichkeiten des früheren Einzelunter nehmers.
Während diese Grundsätze der Gesellschafterhaftung nicht all -
zu kompliziert sind, stellt sich die Rechtslage deutlich kompli zier -
ter dar, wenn es zu Wechseln im Gesellschafterbestand kommt,
etwa durch den Eintritt eines zusätzlichen Gesell schaf ters oder
den Austritt eines langjährigen Mitgesell schaf ters. In diesen
Fällen stellt sich z. B. die Frage, ob ein Neugesellschafter für
Verbindlichkeiten haftet, die die Gesellschaft vor seinem Beitritt
begründet hat (II.), oder ob ein Gesellschafter nach seinem Aus -
scheiden weiterhin für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
einstehen muss (III.).
II. HAFTUNG DES
EINTRETENDEN
GESELLSCHAFTERS
1 | Wie vollzieht sich der
Eintritt in eine GbR?
Ein neuer Gesellschafter wird Mit -
glied in einer GbR, wenn er mit den
vorhandenen Ge sell schaf tern
einen Vertrag über sei ne Auf -
nahme als weite rer Ge -
sell schafter abschließt.
Hierdurch wird er
Mitbe rech tig ter
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