Formular 13/1: Schallquellen, Lärmminderungsmaßnahmen

BeSB GMBH BERLIN Blatt 16 zum Gutachten Nr. 4060.6-03 vom 02.08.2004
Die enge Nachbarschaft von Industrie oder Gewerbe oder hinsichtlich ihrer
Geräuschauswirkungen vergleichbar genutzter Gebiete und wohnmäßiger
Nutzung kann u.a. wegen der Lärmbeaufschlagung der Wohnungen konfliktträchtig
sein. Ein derartiges nebeneinander verschiedener Nutzungen wird
Gemengelage genannt. Die in der TA-Lärm enthaltenen Regelungen zur Gemengelage
sind dabei Ausdruck des allgemeinen, insbesondere aber im
Bauplanungs- und Immissionsschutzrecht geltenden Gebotes der wechselseitigen
Rücksichtnahme. Das Rücksichtnahmegebot gilt allgemein für das „Nebeneinander“
sich wechselseitig beeinflussender oder beeinträchtigender Nutzungen;
es findet in verschiedenen spezifischen Regelungen – so z.B. in der TA-
Lärm – seinen Ausdruck, ohne dass seine Geltung darauf beschränkt wäre. Im
Bereich des Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Lärm kann
ein Konflikt unabhängig von der Geräuschart auftreten. Deshalb ist das Vorhandensein
oder die Entstehung einer Gemengelage nicht auf Anlagen, die unter
das BImSchG fallen, beschränkt. Beispielsweise wird auch für einen, ebenfalls
aus dem BImSchG ausgenommenen, Seehafen in der Rechtssprechung das
Schutzziel anhand der Kriterien für eine Gemengelage abgeleitet /19/. Auch
eine militärische Anlage kann als eine „zum industriell genutzten Gebiet vergleichbare
Anlage“ verstanden werden 2 .
Da die Rechtsprechung die besonderen Regelwerke für Gemengelagen aus dem
Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme abgeleitet hat, reicht der Bereich,
für den eine Gemengelage vorliegt, so weit, wie die Nutzung des einen Gebiets
noch prägend auf das andere Gebiet einwirkt. Ein unmittelbares Aneinandergrenzen
muss daher nicht vorliegen.
Dies gilt auch für den Begriff der Gemengelage nach Ziff. 6.7 TA Lärm, der
letztlich nur Ausdruck der aus dem Rücksichtnahmegebot abgeleiteten und in
der Rechtsprechung weiterentwickelten Grundsätze ist.
Gemäß Nr. 6.7 der TA Lärm können im Falle von Gemengelagen "die für die
zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten
2 (vgl. hierzu BR-Drs. 254/98 (Beschluss) vom 19.6.1998)