Ausgabe 04/13 - Wirtschaftsjournal.de

Energie
„Die Anfang dieses Jahres eingeführte Wasserentnahmeabgabe
bedroht bis zu 80 Prozent der Wasserkraftwerksbetreiber
im Freistaat Sachsen in ihrer Existenz.“
Angela Markert, Präsidentin des Verbandes der Wasserkraftwerksbetreiber Sachsen und Sachsen-Anhalt e. V.
Wehr an der Zschopau kurz vor dem
Frühlingseinbruch. Das Wasser des
erzgebirgischen Flusses sorgt für
sauberen, umweltfreundlichen Strom.
aber mit einer erheblichen Mehrbelastung unseres Unternehmens
rechnen. Für die meisten Betreiber kleiner Anlagen
wäre der Wasserpfennig aber der Ruin“, beklagt Onnen
Krieger.
So sieht das auch die Landesarbeitsgemeinschaft der
sächsischen Industrie- und Handelskammern. Die hat die
Einführung eines Entgeltes für die Wasserentnahme von
Wasserkraftwerksanlagen entschieden zurückgewiesen. Das
geht aus einer Stellungnahme an das Sächsische Staatsministerium
für Umwelt und Landwirtschaft hervor, die die
IHKs als Träger öffentlicher Belange im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen
verfasst haben. Die Einführung eines
Wasserentnahmeentgeltes sei weder sachlich gerechtfertigt
noch vereinbar mit der Belastungsgerechtigkeit der
Abgabepflichtigen. Da nicht begründet wurde, welche Lenkungsfunktion
das Wasserentnahmeentgelt haben soll, sei
von einer rein fiskalischen Motivation für die Erhebung auszugehen.
Die Höhe sei zudem unverhältnismäßig, würde
zur Unwirtschaftlichkeit und damit zur Aufgabe fast aller
Wasserkraftanlagen in Sachsen führen, da diese häufig nicht
mit dem entsprechenden Gewinn betrieben werden. Es sei
im Zuge der Energiewende für die sächsischen IHKs nicht
nachvollziehbar, warum ohne Not das Ende der Nutzung
von Wasserkraft zur Energieerzeugung im Freistaat provoziert
werde.
In einem offenen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten
Stanislaw Tillich fordert auch der Wasserkraftwerksverband
Sachsen und Sachsen-Anhalt e. V. die Rück -
Fachgespräch am Firmensitz: Geschäftsführer Onnen Krieger
und Juniorchef Björn Krieger.
nahme der zu Jahresbeginn beschlossenen Wasserentnahmeabgabe.
„Wenn die Abgabe nun wie geplant ab 2014
erstmals erhoben werden soll, sieht der Wasserkraftwerksverband
für viele Wassermüller in der klein- und mittelständisch
geprägten Branche schwarz“, heißt es in dem
Schreiben. „Gerade in den strukturschwachen ländlichen
Gebieten sichern die Wasserkraftanlagen Arbeitsplätze und
Steuereinnahmen“, ist sich Verbandschefin Angela Markert
sicher. „Ge plante Sanierungsarbeiten, um die Anlagen in
Zukunft ökologisch aufzuwerten und die Durchgängigkeit
der Wasserwege für Fische zu ermöglichen, könnten dann
ebenfalls nicht mehr umgesetzt werden. Damit verfehlt der
Wasserpfennig eindeutig seine Zielrichtung und schadet
damit gleichzeitig dem sächsischen Wirtschaftsstandort
massiv.“
Björn Krieger, Juniorchef der Metallbau und Wasserkraft
GmbH, hofft das kleine Wasserkraftwerk an der Zschopau
erhalten zu können. „In den vergangenen 20 Jahren haben
wir in die Erhaltung der Anlage etwa 1,5 Millionen Euro
investiert. Dazu mussten wir Kredite aufnehmen, die zurück -
gezahlt werden müssen. Mit dem Wasserpfennig wird das
eine Zuschussrechnung. Ich hoffe, das es uns kleine Wasserkraftwerksbetreiber
die Staatsregierung nicht noch schwerer
macht, damit wir unsere saubere Energiequelle auch
künftig noch nutzen können.“ Wolfgang Baltzer
Wirtschaftsjournal | April 2013
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