Markenhandel mit Gemeinschaftsmarken und deutschen Marken

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A. Einleitung
I. Gegenstand und Problematik
Eine neue zeichenrechtliche Ära hat mit Inkrafttreten der Gemeinschaftsmarkenverordnung
1 und dem deutschen Markengesetz 2 begonnen. Die völlig
neubegründete Gemeinschaftsmarkenverordnung ermöglicht es zum ersten Mal, durch
eine Eintragung in einem Register einen einheitlichen gesamteuropäischen
Markenschutz zu erhalten. Aber neben dem gesamteuropäischen Schutz gibt es weiterhin
die Möglichkeit, auch nur einen national begrenzten Schutzbereich durch die Eintragung
einer nationalen Marke zu wählen. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung steht folglich
neben den nationalen Markenrechten und verdrängt sie nicht. Damit europäische und
nationale Markenregelungen harmonisch nebeneinander bestehen können, wurden die
nationalen Markengesetze durch die Erste Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften über die Marken 3 angepaßt, was wiederum zur Folge hatte, daß die
beiden Markenrechte in großen Teilen übereinstimmen.
Eine ganz wichtige Übereinstimmung dieser beiden Markenrechte liegt im Verzicht auf
das Akzessorietätsprinzip, mit der Folge der nahezu völligen Loslösung der Marke von
dem Geschäftsbetrieb. Für das deutsche Markengesetz bedeutet dies einen
tiefeingreifenden Einschnitt in die markenrechtliche Tradition - wurde doch das im alten
Warenzeichengesetz festverankerte Akzessorietätsprinzip von der Rechtsprechung sogar
zum „ordre public“ erhoben 4 . Zwar wurde mit dem Erstreckungsgesetz im Jahre 1992
bereits die freie Übertragbarkeit der Marke im deutschen Markengesetz zugelassen, doch
wurde die Akzessorietät von Marke und Geschäftsbetrieb bei der Eintragung nicht
aufgehoben, vielmehr blieb der Geschäftsbetrieb Eintragungsvoraussetzung für das
Zeichen. Die aktuelle Form der Abkopplung der Marke vom Geschäftsbetrieb umfaßt
auch diese Eintragungsvoraussetzung, eine für das deutsche Markenrecht bislang völlig
fremde Lockerung der Marke von dem Geschäftsbetrieb. Es bedarf somit auf dem Gebiet
des Markenrechts einer vollkommenen Neuorientierung.
Mit der Preisgabe des Akzessorietätsprinzips verbindet sich die interessante Frage, ob
nun ein reiner Markenhandel rechtlich zulässig ist, indem sich einzelne Personen oder
Personengruppen, die keinen eigenen Geschäftsbetrieb innehaben, keine rechtlichen
Beziehungen zu einem Unternehmen aufweisen können und auch keine diesbezüglichen
Bestrebungen haben, gezielt Marken eintragen lassen mit dem Bewußtsein, sie selbst
nicht irgendwann einmal für eigene Produkte oder Dienstleistungen einsetzen zu wollen,
sondern allein, um sie später an interessierte Unternehmer zu veräußern. Diese bislang
1 Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke vom 20.10.1993, ABl. EG Nr. L 11, S. S. 1 ff,
= Bl. f. PMZ 1994, 192, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 (2) vom 22.10.1994, ABl. EG Nr. L
349. S. 83 f, deren Artikel mit der Abkürzung GemMVO gekennzeichnet werden.
2 Markengesetz vom 25. Oktober 1994, in Kraft getreten am 1.1.1995, BGBl. I 1994, 3082, berichtigt in BGBl. I
1995, 156 und nachgebessert durch das am 19.7.1996 verkündete und am 20.7.1996 in Kraft getretene „Markenrechtsänderungsgesetz
1996“, BGBl. I 1996, 1014, dessen Paragraphen mit der Abkürzung MarkenG
gekennzeichnet werden.
3 Richtlinie (89/104/EWG) vom 11.2.1988, ABl. EG Nr. L 40, S. 1 = GRUR Int. 1989, 294 ff, die im folgenden nur
Richtlinie genannt wird.
4 Zuletzt in der Entscheidung BGH v. 24.10.1991, GRUR 1992, 106 - Barbarossa