Markenhandel mit Gemeinschaftsmarken und deutschen Marken

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Markenrechts keine Alternative zur Schaffung einer Gemeinschaftsmarke 84 . Die
Richtlinie wurde folglich als Anhang und Ergänzung beim Vorhaben der Schaffung der
Gemeinschafts-marke angesehen 85 , zumal die Attraktivität der Gemeinschaftsmarke von
ihr auch nicht untergraben werden sollte. Sie wurde an den für die Gemeinschaftsmarke
entwickelten grundlegenden Vorstellungen ausgerichtet 86 , um so die nationalen
Markenrechte an das System der Gemeinschaftsmarke anzupassen 87 .
Mit dem ersten Verordnungsvorschlag für eine Gemeinschaftsmarke legte die
Kommission dem Rat im November 1980 gleichzeitig auch den ersten „Vorschlag einer
ersten Richtlinie des Rates zur Angleichung des Markenrechts der Mitgliedstaaten“ vor,
der, interessanterweise, den Ausschluß anderer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten,
wie beispielsweise die Vorschriften gegen den unlauteren Wettbewerb, auf die Marken
enthält 88 . Gegen diesen Ausschluß hat sich insbesondere der Wirtschafts- und Sozialausschuß
gewandt 89 ; seine Kritik wurde schon in den „Geänderten Vorschlag einer
Ersten Richtlinie des Rate zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken“ von
1985 einbezogen, indem nun die Anwendung außerzeichenrechtlicher Normen der
Mitgliedstaaten gestattet wurde 90 . Diese Regelung befindet sich unverändert in der drei
Jahre später folgenden endgültigen Fassung der Ersten Richtlinie des Rates zur
Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, die am 21.
Dezember 1988 vom Rat der Europäischen Gemeinschaft erlassen wurde 91 .
Das eigene Ziel der Richtlinie ist eine Angleichung der verschiedenen
Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, um die Unterschiede
der nationalen Markenrechte zu beseitigen, welche den freien Waren- und
Dienstleistungsverkehr behindern und die Wettbewerbsbedingungen in der
Gemeinschaft verfälschen 92 . Dafür sollen in allen Mitgliedstaaten gleiche Regelungen
für Erwerb und Erhaltung der Marke gelten 93 , und der durch die Marke vermittelte
Schutz wird grundsätzlich vereinheitlicht. Die Richtlinie verfolgt demnach dieselbe
Zielsetzung wie die Gemeinschaftsverordnung 94 , nur auf andere Weise und in kleineren
Dimensionen.
Eine vollständige Angleichung der Markenrechte der Mitgliedstaaten enthält die
Richtlinie nicht, sie konzentriert sich zunächst nur auf diejenigen Vorschriften, die sich
84 Denkschrift, GRUR Int. 1976, 481, 485
85 Kunz-Hallstein GRUR Int. 1992, 81¸Denkschrift GRUR Int. 1976, 481, 482 ff; so auch Gloy, Festschrift für v.
Gamm, S. 257, 267, der die Richtlinie als „flankierende Maßnahme , die die Schaffung der Gemeinschaftsmarke
begleiten soll“ versteht
86 Dies ist an den zum Teil wörtlich übereinstimmenden Regelungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung und
Richtlinie erkennbar, beispielhaft sei hier nur der Markenbegriff in Art. 4 GemMVO und Art. 2 RL angeführt.
87 Kunz-Hallstein, GRUR Int. 1992, 81, 82
88 ABl. Nr. C 351 v. 31. 12.80, S. 1 ff und dritter Erwägungsgrund, S. 1 im Speziellen
89 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, ABl. C 310 v. 30.11.81, 23
90 ABl. Nr. C 351 v. 31.12.85, S. 4 ff und dritter Erwägungsgrund, S. 5
91 Sechster Erwägungsgrund der Richtlinie, GRUR Int. 1989, 294
92 Richtlinie, Erwägungsgrund 1, GRUR Int. 1989, 294
93 Richtlinie, Erwägungsgrund 7, GRUR Int. 1989, 294
94 Vgl. unter B. I. 2.