Markenhandel mit Gemeinschaftsmarken und deutschen Marken

21
durch den Tatbestand konkretisiert, indem der EuGH den Eigentumsschutz nur auf
gesetzlich gewährleistete und nicht auch auf tatsächliche Positionen bezieht 136 . Damit ist
insgesamt gesehen für die europäische Eigentumsgarantie maßgebend, daß der
wirtschaftliche Vorteil durch Einsatz von Kapital oder Arbeitskraft erlangt wird und
diese Vermögensposition gleichzeitig ihrem Initiator gesetzlich anerkannt und zugewiesen
wird 137 . Die Gemeinschaftsmarke erfüllt diese Voraussetzungen und genießt
folglich gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsschutz, gleich ob sie erstmalig in das
Markenregister eingetragen oder rechtsgeschäftlich übertragen wurde. So erfordert die
Gemeinschaftsmarke einmal bei ihrer Neugestaltung von ihrem Inhaber sowohl
arbeitsmäßigen wie auch finanziellen Einsatz für ihre Kreation und Registrierung und
wird durch die Gemeinschaftsmarkenverordnung rechtlich anerkannt, indem sie dem
Gemeinschaftsmarkeninhaber konstitutiv mit umfassenden Nutzungs- und Verfügungsrechten
zugewiesen wird; bei der Übertragung der Gemeinschaftsmarke muß der
Rechtsnachfolger auch wiederum Kapital für die Gemeinschaftsmarke aufwenden und
tritt in die Rechtsstellung des ursprünglichen Markeninhabers nach den Regelungen der
Gemeinschaftsmarkenverordnung ein.
Das europäische Eigentumsgrundrecht kann Einschränkungen unterliegen, soweit sie
tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und im
Hinblick auf den verfolgten Zweck verhältnismäßig sind und nicht den Wesensgehalt der
Eigentumsgarantie antasten 138 . Diese Einschränkungsmöglichkeit geht folglich weitgehend
konform mit der Einschränkbarkeit des deutschen Eigentumsgrundrechts 139
2. Verfassungsschutz für die Marke
Das Bundesverfassungsgericht hat schon zu Zeiten des Warenzeichengesetzes und dem
damals geltenden strengen Bindungsprinzip der Marke an den Geschäftsbetrieb in seiner
Entscheidung Weinbergrolle 140 erstmalig die Marke als grundrechtlich durch Art. 14
Abs. 1 S. 1 GG geschütztes Eigentumsrecht anerkannt 141 . In der heutigen Ausgestaltung
durch das Markengesetz als völlig selbständiges immaterielles Vermögensgut genießt
die Marke selbstredend auch verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz. Problematisch ist
allerdings, welche Rechtsgrundlage für diesen Eigentumsschutz nunmehr einschlägig ist.
Durch die Richtlinie und ihre Umsetzung hat das Markengesetz einen gemeinschaftsrechtlichen
Einschlag erhalten, der die Anwendung des europäischen Eigentumsgrundrechts
anstelle der Eigentumsgarantie nach dem Grundgesetz erfordern könnte.
Nach anfänglicher Zurückhaltung sieht der EuGH gegenwärtig die Mitgliedstaaten, auch
bei gemeinschaftsrechtlich determinierten Rechtsakten, wie vorliegend das harmonisierte
136 EuGH, Rs. 4/73, Slg. 1974, 491 Tz. 14 – Nold; zuletzt EuGH, Rs. C-306/93, Slg. 1994, I-5555 Tz. 23 – SMW
Winzersekt
137 Vgl. Müller-Michaelis, S. 37
138 Grundlegend EuGH, Rs. 11/70, Slg. 1970, 1125, 1135 – Internationale Handelsgesellschaft; zuletzt EuGH, Rs. C-
44/94, EuZW 96, 313, 315 – The Queen; siehe dazu auch Rengeling, S. 42 ff und 48 f; Pernice, NJW 1990, 2409,
2415 f ; Lenz, EuGRZ 1993, 585, 588
139 Siehe nur Maunz-Dürig/Papier, Grundgesetz-Komm., Art. 14, Rn. 254 ff und 272 ff.
140 BVerfG, GRUR 1979, 773; zuletzt BVerfG, WRP 1997, 424, 428 – Rauchen gefährdet die Gesundheit
141 Dazu ausführlich Krieger, GRUR 1980, 335 ff.