Markenhandel mit Gemeinschaftsmarken und deutschen Marken

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Während der ganzen Entwicklungsphase stand von Anfang an fest, die Gemeinschaftsmarke
als selbständiges Vermögensgut anzusehen und ihre freie Übertragbarkeit zuzulassen
32 . Schon in dem Vorentwurf von 1964 ist die Gemeinschaftsmarke als
selbständiges Vermögensgut vorgesehen, indem ihre freie Übertragbarkeit und die
Markenlizenz anerkannt wurden. Die im Vorentwurf vom 1964 vorgesehene
vollständige Loslösung des Geschäftsbetriebes von der Marke wurde von der
Denkschrift nicht für gut geheißen. Sie verlangte, daß der Anmelder einer
Gemeinschaftsmarke seinen Geschäftsbetrieb angeben muß, um so den vorausgesetzten
Benutzungswillen prima facie prüfen zu können 33 . Dieser Forderung kamen aber die der
Denkschrift folgenden Vorentwürfe zur Gemeinschaftsmarke und die heute gültige
Fassung der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht nach. Sie gingen weiterhin den vom
Vorentwurf 1964 eingeschlagenen Weg.
Die zeichenrechtliche Schranke Art. 50 Abs. 1 Nr. 4 GemMVO, der Löschungsgrund
wegen bösgläubiger Anmeldung, findet sich dagegen weder in dem Vorentwurf von
1964 noch in den Entwürfen von 1977 und 1978, auch der erste Vorschlag der
Gemeinschaftsmarkenverordnung von 1980 und der geänderte Vorschlag von 1984
enthält keine diesbezügliche Regelung. Eine solche taucht zum ersten Mal in Art. 41
Abs. 1 lit. b der konsolidierten Fassung vom 11.5.1988 auf und wurde von dort wörtlich
in die verabschiedete Gemeinschaftsmarkenverordnung in Art. 50 Abs. 1 Nr. 4
übernommen. Die späte Aufnahme resultiert interessanterweise nicht aus einer
langwierigen und unlösbaren Diskussion über diesen Punkt. Die sich eingehend mit den
Regelungen für die Gemeinschaftsmarkenverordnung beschäftigende Denkschrift 34
enthält keine Anregung für eine solche Schranke, da sie in ihrer Forderung nach der
Angabe eines Geschäftsbetriebes des Markeninhabers im Anmeldungsverfahren einen
ausreichenden Schutz gegen den unerwünschten Markenhandel sah, ergänzt durch die
Rechtsbehelfe des unlauteren Wettbewerbs und deshalb von keinem Bedarf für weitere
spezielle zeichenrechtliche Regelungen ausging 35 ; und auch die oben genannten
veröffentlichten Stellungnahmen zu den Entwürfen der Gemeinschaftmarke äußern sich
diesbezüglich nicht. Damit gibt es bemerkenswerterweise keine Anhaltspunkte für eine
historische Auslegung von Art. 50 Abs. 1 Nr. 4 GemMVO.
2. Ziele der Gemeinschaftsmarkenverordnung und ihre Umsetzung
Der frühe Entwicklungsbeginn der Gemeinschaftsmarkenverordnung verdeutlicht, daß
die Kommission sich schnell ihres Handlungsbedarfs für die Schaffung eines
einheitlichen gemeinschaftlichen Markenrechts bewußt wurde 36 . Dem Hauptziel der
32 Art. 23 in Vorentwurf 1964, Bulletin der EG 1964 Nr. 8; Art. 20 in Verordnungsentwurf 1978, GRUR Int. 1978,
452, 45; Art. 17 in Verordnungsentwurf 1980, GRUR Int. 1981, 86, 90; Art. 17 in Verordnungsentwurf 1988,
GRUR Int. 1989, 338, 391; heute Art. 17 GemMVO.
33 Denkschrift, GRUR Int. 1976, 481, 491; die Denkschrift wurde von deutscher Feder geprägt, daraus erklärt sich
auch der Einwand, da zum damaligen Zeitpunkt des Jahres 1976 das Akzessoritätsprinzip ganz streng im WZG
befolgt wurde.
34 GRUR Int. 1976, 481 ff
35 Denkschrift, GRUR Int. 1976, 481, 498
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Auch die Literatur befaßte sich schon früh mit dem Gedanken einer Gemeinschaftsmarke, vgl. die
Fundstellenangaben unter Fn. 11