Markenhandel mit Gemeinschaftsmarken und deutschen Marken

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ausführlich untersucht wird, an interessierte Kunden beschäftigen, attraktiv sein. Die
Gemeinschaftsverordnung sollte auch eine moderne, den aktuellen und internationalen
Erkenntnissen auf dem Gebiet des Markenrechts folgende Rechtsordnung sein 45 .
Demzufolge mußte sie die Veränderungen der Produktions-, Absatz- und
Konsumverhältnisse einbeziehen und auch im übrigen die Bedürfnisse einer modernen
Wettbewerbswirtschaft berücksichtigen 46 . Die in der Rechtstatsächlichkeit schon häufig
vorgenommene Leerübertragung von Marken auf nationaler Ebene wurde von der
Gemeinschaftsmarkenverordnung beachtet, indem sie die freie Übertragbarkeit der
Marke zuläßt 47 . Auch das in der Wirtschaft immer beliebter werdende Merchandising 48
fand rechtliche Anerkennung in den expliziten Regelungen der Markenlizenz mit
dinglicher Wirkung 49 .
Daß die Gemeinschaftsmarkenverordnung mit ihren angestrebten Zielen und deren
Umsetzung auch tatsächlich den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedürfnissen innerhalb
der Europäischen Union entspricht, veranschaulichen plastisch die zahlreichen
Gemeinschaftsmarkenanmeldungen seit der Eröffnung des Markenamtes in Alicante 50 .
3. Die Grundprinzipien der Gemeinschaftsmarkenverordnung
Die Gemeinschaftsmarkenverordnung wird von Grundprinzipien getragen; die Zahl der
Grundprinzipien ist nicht enumerativ, sie variiert vielmehr je nach Betrachtungsweise
und Gewichtung der einzelnen Markenrechtsinstitute 51 . Für die vorliegende Untersuchung
sind die Grundprinzipien der Einheitlichkeit, der Autonomie, der Koexistenz,
der Eintragung und der freien Übertragung von besonderer Bedeutung.
a) Das Prinzip der Einheitlichkeit
Das Einheitsprinzip der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist in Art. 1 Abs. 2 manifestiert.
Es war für die Kommission das wesentlichste - unterstrichen wird dies auch
schon durch seine Plazierung am Anfang der Gemeinschaftsmarkenverordnung -, aber
gleichzeitig auch das problematischste Prinzip 52 . Die für dieses Prinzip synonyme
verwendete Bezeichnung „Alles-oder-nichts-Prinzip“ 53 zeigt anschaulich ihre inhaltliche
45 Denkschrift, GRUR Int. 1976, 481, 487; nach Mühlendahl, GRUR Int. 1989, 353, 355, ist dies gelungen und zeigt
sich an der materiell- und verfahrensrechtlichen Ausgestaltung.
46 Beier, GRUR Int. 1976, 363, 371
47 Art. 17 Abs. 1 GemMVO
48
Speziell zum Merchandising, Schertz, Merchandising, insbesondere S. 69 ff, allerdings nur unter
Berücksichtigung des Markengesetzes und nicht auch der Gemeinschaftsmarkenverordnung; siehe auch Bericht
für die Deutsche Landesgruppe von Jonas über Rechtsprobleme der Vermarktung (Q 129), GRUR Int. 1995, 232
ff.
49 Art. 22 GemMVO
50 Seit Eröffnung des Markenamtes am 1. Jan. 1996 bis zur Aufnahme seiner Tätigkeit am 1. April 1996 sind alleine
21000 Anmeldungen eingegangen, davon mehr als 10000 in der letzten Märzwoche, vgl. v. Mühlendahl, MA
1996, 526, 529. Siehe dazu auch den Artikel in der FAZ v. 4.1.1996, S. 11, der vom starken Andrang beim
Markenamt am Eröffnungstag berichtet.
51 Vgl. dazu auch Hackbarth, S. 20, Fn. 1.
52 Beier, EuR 1982, 30, 39; Heil, Festschrift 25 Jahre BPatG, S. 371, 373; Schwanhäuser, WRP 1984, 1; Martino,
WRP 1978, 92, 94 f; Stellungnahme des Fachausschusses für Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, GRUR
1982, 87, 88
53 Schwanhäuser, WRP 1984, 1