Markenhandel mit Gemeinschaftsmarken und deutschen Marken

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übernommen, ein Umstand, den es bei der Auslegung zu beachten gilt 122 . Von den
fakultativen Vorschriften der Richtlinien wurden auch viele in das Markengesetz
übernommen; so wurde der für die weitere Untersuchung bedeutungsvolle Nichtigkeitsgrund
der bösgläubigen Eintragung der Richtlinie kopiert 123 .
Neben dem Hauptziel der Umsetzung der Richtlinie strebte das deutsche Parlament mit
der Markenrechtsreform die schon erwähnte 124 Intention nach einem umfassenden
modernem Kennzeichnungsrecht an. So wurde das Markengesetz als ein nicht nur die
Marke 125 als Kennzeichen sondern alle Kennzeichnungsrechte umfassendes Regelwerk
ausgearbeitet. Nunmehr wurden auch wettbewerbsrechtliche Tatbestände in das
Markengesetz einbezogen und eigenständige Verfahrensregelungen in Markensachen
anstelle der bisherigen Bezugnahme auf patentrechtliche Vorschriften verfaßt. Auch
wurden umgehend die künftigen internationalen Entwicklungen auf dem Gebiet des
Markenschutzes berücksichtigt und die Bestimmungen über den Schutz von Marken
nach dem MMA aufgenommen. Dagegen regelte das neue Markengesetz anfänglich
noch nicht seine durch eine Auflage der EU bis spätestens Anfang 1997 zu
verwirklichende Verzahnung mit der Gemeinschaftsmarke, obwohl im Gesetzgebungsverfahren
des deutschen Markengesetzes die Gemeinschaftsmarkenverordnung wohlbekannt
war, diese Verknüpfung wurde erst durch das Markenrechtsänderungsgesetz
1996 126 mit der Einfügung der §§ 125 a bis 125 h in das Markengesetz geschaffen 127 .
Die Aufnahme von wettbewerbsrechtlich orientierten Bestimmungen in das Markengesetz
hat nicht zur Folge, daß das Markengesetz nunmehr als abschließendes Sondergesetz
angesehen werden muß und das eigentliche Wettbewerbsrecht bei markenrechtlichen
Sachverhalten nicht mehr geprüft werden darf 128 . Diese Sachlage bedingt für die
vorliegende Arbeit, daß sie sich bei der Prüfung der Schranken für den Markenhandel
nicht nur auf das Markengesetz konzentrieren und beschränken darf, sondern für eine
umfassende Untersuchung auch die anderweitig bestehenden Schranken berücksichtigen
muß.
IV. Gemeinschaftsmarke und Marke als verfassungsrechtliches Schutzgut
Die den Markenhandel ermöglichende rechtliche Ausgestaltung der Gemeinschaftsmarke
und der Marke als immaterielle selbständige Vermögensgegenstände genießt ver-
122 Zur Auslegung ausführlich unter B. V. 4..
123 Art. 3 Abs. 2 d) RL, § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG
124 Unter B. III. 1.
125 Der für das deutsche Zeichenrecht neue Begriff „Marke“ weicht von der begrifflichen Systematik des alten
Warenzeichenrechts ab und ersetzt die alten Begriffe „Warenzeichen und Dienstleistungsmarke“, die nunmehr im
Markengesetz keine Verwendung mehr finden; vgl. die ausführliche Darstellung zum Begriff der Marke unter D.
II.1. c).
126 Das Markenrechtsänderungsgesetz wurde am 19.7.1996 verkündet und trat am 20.7.1996 in Kraft, BGBl I 1996,
1014.
127 Vgl. dazu Vogt, NJW 1996, 2276 f.
128 Ausführlich dazu unter C. III. 4. a)