Markenhandel mit Gemeinschaftsmarken und deutschen Marken

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verursacht 60 . Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke bedarf somit im Vorfeld schon
eines erheblichen Arbeitsaufwands, will man nicht blind ein Kostenrisiko eingehen. Die
zum Teil geäußerten Befürchtungen 61 , daß nun zahlreiche „Hausfrauenmarken“
eingetragen werden, erscheinen schon an dieser Stelle der Untersuchung, ohne bereits
die rechtlichen Anforderungen für die Markeneintragung und die gesetzlichen Schranken
des Markenhandels erörtert zu haben, aus rein tatsächlichen Überlegungen angesichts der
Auswirkungen des strengen Einheitlichkeitsprinzips mit seinem hohen und für den
markenrechtlichen Laien nicht durch eine Vorprüfung zu mindernden Kostenrisiko
übertrieben und nicht sehr realistisch.
b) Das Prinzip der Autonomie
Dieses Prinzip besagt, daß der Schutz der Gemeinschaftsmarke grundsätzlich der
Gemeinschaftsmarkenverordnung unterliegt 62 . Das nur grundsätzliche Unterliegen
resultiert aus dem Umstand, daß die Gemeinschaftsmarkenverordnung nur
Voraussetzungen für den Inhalt und Umfang des Schutzes der Gemeinschaftsmarke
festgelegt hat, jedoch keine Regelungen für die Sanktionen und Verfahrensvorschriften
enthält, die im Falle der Verletzung einer Gemeinschaftsmarke von den nationalen
Gerichten anzuwenden sind; dieses Regelungsdefizit wird mit nationalen Vorschriften
geschlossen 63 . Nicht abschließend geregelt in der Gemeinschaftsmarkenverordnung ist
auch die Übertragung der Marke sowie die Markenlizenzierung. Sie fixiert lediglich die
Zulässigkeit und den Umfang dieser Verwertungsmöglichkeiten sowie das bei ihrer
vertraglichen Ausgestaltung anzuwendende nationale Recht (Art. 16 Abs. 1 GemMVO),
ohne allerdings für die Vertragsgestaltung genauere Regeln aufzustellen.
c) Das Koexistenzprinzip
Das Koexistenzprinzip beruht auf der Grundentscheidung, der Gemeinschaftsmarkenverordnung
und den nationalen Markengesetze nebeneinander rechtliche Geltung
zuzusprechen 64 . Man sah die Koexistenz nicht als Ideallösung an, aber als die politisch
einzig mögliche 65 , denn die Entwicklung einer Gemeinschaftsmarke wäre mit der
Zielrichtung, die nationalen Marken nach Art der Benelux-Lösung abzuschaffen 66
niemals ins Rollen gekommen 67 . Aber nicht nur das politische Argument rechtfertigt das
60 Art. 26 Abs. 2 GemMVO, Regel 4 und 9 Abs. 3, 11 Abs. 3 der Durchführungsverordnung, Verordnung (EG) Nr.
2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995, Abl. EG Nr. L 303, S. 1 ff, zur Durchführung der Verordnung
(EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke, im folgenden mit GemDV abgekürzt; Ausnahme Regel 9
Abs. 2 GemDV, hier werden bereits entrichtete Gebühren erstattet.
61 Besonders Füllkrug, GRUR 1994, 679 ff hegt diese Befürchtung.
62 Denkschrift, GRUR Int. 1976, 481, 488 ;Beier, EuR 1982, 30, 40
63 Beier, EuR 1982, 30, 40
64 Ingerl, S. 28, weist zutreffend daraufhin, daß der Begriff der Koexistenz mißverständlich ist, als er nicht
dahingehend verstanden werden darf, daß Gemeinschaftsmarkenverordnung und die nationalen Markengesetze
vollständig unabhängig voneinander existieren, vielmehr die Gemeinschaftsmarken und nationalen Marken im
Rahmen der Kollisionstatbestände der europäischen und nationalen Zeichengesetze wechselseitige
Berücksichtigung finden.
65 vgl. nur Beier, EuR 1982, 30, 40
66 vgl. hierzu den ausführlichen Aufsatz von Joliet, GRUR Int. 1976, 10 ff
67 So Beier, GRUR Int. 1976, 363, 368, der in der Idee der Koexistenz, die auf Haertel zurückgeht (Studie über die
grundsätzlichen Probleme der Schaffung eines europäischen Patents, das neben die nationalen Patente tritt,