BWNotZ 6/2010 - Württembergischer Notarverein e.V.

Theilacker, Erbauseinandersetzung und Steuerrecht BWNotZ 6/2010
Die Aufteilung nach Erbquoten galt auch für die Begünstigung
nach § 13 a ErbStG a.F. Selbst wenn ein Miterbe bei der
Auseinandersetzung allein den nach § 13 a ErbStG a.F. begünstigten
Betrieb erhielt, ging die anteilige Begünstigung
der übertragenden Miterben nicht auf ihn über, sondern verblieb
diesen. Die Erben versteuerten das Vermögen, das
ihnen durch den Erbfall anfiel, und nicht das Vermögen, das
sie in der Erbteilung erhielten. Deshalb führte ein Verstoß des
übernehmenden Miterben gegen die Behaltensregelungen
zur entsprechenden Nachversteuerung bei allen Miterben.
Erbschaftsteuerlich ist die (echte) Teilungsanordnung und
sogar die qualifizierte Nachfolgeklausel nach dem bis Ende
2008 anwendbaren Recht wie die Erbauseinandersetzung
nicht relevant. 2
Zwar gilt grundsätzlich weiterhin, dass eine Erbauseinandersetzung
erbschaftsteuerlich bedeutungslos ist. Doch ist dieses
Prinzip – wie unten näher ausgeführt 3 - bei folgenden Begünstigungen
durchbrochen
a) § 13 Abs. l Nr. 4b u. 4 c ErbStG Erwerb eines Familienheims
von Todes wegen,
b) §§ 13 a, 13 b ErbStG Steuerbefreiung für Betriebsvermögen,
Betriebe der Land und Forstwirtschaft und Anteile an
Kapitalgesellschaften,
c) § 19 a ErbStG Tarifbegünstigung der Erwerber St.Kl. II
und III bei nach §§ 13 a, 13 b ErbStG begünstigten Vermögen,
d) § 13 c ErbStG Bewertungsabschlag von 10 % bei Wohngrundstücken.
Diese Privilegierungen stehen nunmehr allein (rückwirkend)
den Beteiligten zu, die im Rahmen der Erbauseinandersetzung
das jeweils begünstigte Vermögen übernehmen, soweit
die Übernahme dieses Vermögens gegen Hingabe solcher
Wirtschaftsgüter erfolgt, die aus dem Nachlass vom Erblasser
erworben wurden.
Nach wie vor wird gem. § 3 ErbStG bei Sachvermächtnissen
(auch in der Form der Vorausvermächtnisse) den Vermächtnisnehmern,
bei Schenkungen auf den Todesfall den Beschenkten
und bei Auflagen des Erblassers oder Schenkers
den Auflagenberechtigten dieses Vermögen einschließlich
der entsprechenden Begünstigungen wie ein Direkterwerb
unmittelbar zugerechnet. Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb
ist unbeachtlich. Beim Erwerb von begünstigtem Vermögen
steht diesen (Letzt-)Erwerbern allein die steuerliche
Privilegierung zu. Deshalb unterliegen nur sie – im Gegensatz
zu bisher – bei einem Verstoß gegen Behaltensfristen der
Nachversteuerung.
Ich muss aber darauf hinweisen, dass in den letzten Monaten
häufig im Fernsehen und Rundfunk und in der Presse gefordert
wurde, diese Steuerbefreiungen ganz abzuschaffen bzw.
erheblich zu vermindern. Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Schuldenbremse
ist es nicht so fernliegend, dass es bundeseinheitlich
zumindest zu einer Verringerung dieser Steuerbefreiungen
kommt, oder dass die schwarz-gelbe Koalition die Regelung
den einzelnen Ländern überlässt. Auf jeden Fall dürfte es sich
empfehlen, in einschlägigen Fällen eine baldige vorweggenommene
Erbfolge ins Auge zu fassen.
2 ErbStR 03 R57 Abs.6
3 Vgl. unten Abschnitt 7 – 9
“Zum Schluss der Einleitung darf ich anmerken, dass ich
mich weitgehend auf die gleichlautenden Erlasse der Länder
zum Bewertungsgesetz vom 1.4.09 (BStBl I 09, 552 ff.), vom
5.5.09 (BStBl. I 09, 590 ff.) und vom 25.6.09 (BStBl I 09, 698
ff.)und zum Erbschaftsteuergesetz vom 25.6.09 BStBl. I 09,
713 ff.) beziehe. Ich zitiere sie als Bew.-Erl. vom (Fundstelle)
und ErbStErl. vom (Fundstelle).” Zur weiteren Einarbeitung in
die Materie darf ich auf weiterführende Literatur jeweils zu
Beginn eines Abschnitts in Fußnoten hinweisen.
2. Anwendungszeitpunkt des neuen
Rechts bei Erbauseinandersetzungen
Nach § 37 Abs. l ErbStG, Art. 3 ErbStRG gelten die gesetzlichen
Änderungen der Erbschaftsteuerreform für die Fälle, in
denen die Steuer nach dem 31.12. 2008 entstanden ist.
Auf den Zeitpunkt der Auseinandersetzung kommt es nicht
an. Der Gesetzgeber hat keine Überleitungsvorschrift für die
Erbteilung vorgesehen. Nach § 9 ErbStG ist bei Erwerben
durch Erbanfall, Vermächtnissen oder Schenkungen auf den
Todesfall der Zeitpunkt des Todes des Erblassers maßgebend,
beim Erwerb auf Grund von Auflagen dagegen der
Zeitpunkt ihrer Vollziehung. Es wird daher auch bei künftigen
Auseinandersetzungen des öfteren noch altes Recht zur Anwendung
kommen.
Auch in Erbfällen nach dem 31.12.2006 aber noch vor dem
1.1.2009 konnte nach Art. 3 ErbStRG auf Antrag von jedem
einzelnen Erwerber von Todes wegen die Anwendung des
neuen Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts – mit Ausnahme
der neuen wesentlich höheren allgemeinen Freibeträge -
gewählt werden. Bei Ausübung des Wahlrechts werden deshalb
der Berechnung der Erbschaftsteuer neben den neuen
Bewertungsregelungen auch die neuen Vergünstigungsregelungen
für Unternehmensvermögen und eigengenutzten Immobilien,
allerdings unter Anwendung der alten persönlichen
Freibeträge, zugrunde gelegt. Bei Wahl des neuen Rechts
ist auch der Wegfall des Abzugsverbots nach
§ 25 ErbStG a.F. zu beachten. Nach den neuen Regelungen
ist der Nießbrauch von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage
des belasteten Erben jetzt abzuziehen.
Diese Rückanwendungsoption war aber nur bis zum 30.6.09
möglich. Anträge nach diesem Zeitpunkt sind unwirksam.
3. Die Änderung der gesetzlichen Grundlagen
durch die Erbschaftsteuerreform
Zum besseren Verständnis darf ich zunächst einen Überblick
über die Änderungen des Bewertungs- und Erbschaftsteuergesetzes
geben
3. 1. Übersicht der Änderungen im Bewertungsgesetz
Auf Grund des Beschlusses des BVerfG vom 7.11.2006
musste der Gesetzgeber bis Ende 2008 für Zwecke der Erbschaftsteuer
die Bewertungsvorschriften grundlegend ändern.
Insbesondere musste er die Bewertung von Grund besitz,
von nicht notierten Anteilen an Kapitalvermögen, von
(gewerblichem und freiberuflichem) Betriebsvermögen und
von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen wesentlich erhöhen.
Die „Steuerwerte“ dieser Vermögensarten lagen bislang
großenteils erheblich unter den Verkehrswerten. Künftig
werden durchgängig die „gemeinen Werte“ für alle Vermögensarten
angesetzt.
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