BWNotZ 6/2010 - Württembergischer Notarverein e.V.

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Theilacker, Erbauseinandersetzung und Steuerrecht BWNotZ 6/2010 einen Zuliefererbetrieb der Autoindustrie noch einen über den reinen Substanzwert hinausgehenden Preis, obwohl die Erträge bis 2007 hervorragend waren? In welchen Bereichen der Industrie kann zur Zeit noch von den bisherigen Erträgen auf künftige geschlossen werden? Seit Frühjahr 2010 gehen zwar die Geschäfte wiederum gut. Jedoch ist völlig offen, ob diese Geschäftsbelebung nachhaltig ist. Auch die Kreativität der von den Firmen beauftragten Gutachter wird häufig dafür sorgen, dass der Wert nur nach der Substanz ermittelt werden kann. Beispiel 1 ( zum Vergleich der bisherigen und der jetzigen Bewertung) Bewertung nach bisherigem Recht Besitzposten Buchwerte Grundbesitzwerte gemeine Werte (mit gemeinem Wert) Steuerbilanz Ansatz bei jetzigem Substanzwertverfahren Betriebsgrundstücke 600 000 € 1 000 000 € 1 000 000 € Bewegl. Anlagevermögen 400 000 € 1 000 000 € 1 000 000 € Vorratsvermögen 800 000 € 1 000 000 € 1 000 000 € Patentrechte HGB- Bilanz 1 000 000 € 0 1 000 000 € Geschäftswert, erworben vor 10 J um 1 000 000 € 333 333 €. weiter selbst erhöht auf 3 000 000 € 0 3 000 000 € Vorratsvermögen 700 000 € 1 000 000 € 1 000 000 € Wertpapiere 500 000 € 500 000 € 500 000 € Summe der Besitzposten 3 333 333 € 8 500 000 € Schuldposten Schulden l 000 000 € 1 000 000 € Rückstellungen HGB-Bilanz 1 000 000 € Steuerbilanz 500 000 € 1 000 000 € Wegen droh. Verluste Handelsbilanz 500 000 € 0 500 000 € Summe der Schuldposten 1 500 000 € 2 500 000 € Wert des Betriebsvermögens gem. § 98 a BewG a. F. gem. § 11 Abs. 2 S. 3 BewG 1 833 333 € 6 000 000 € Bei Anwendung des Ertragswertverfahrens würde in diesem Fall mit großer Wahrscheinlichkeit noch ein wesentlich höherer Wert ermittelt. Geschäfts- oder Firmenwert ist der Wert, der einem gewerblichen Unternehmen über den Substanzwert der einzelnen materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter abzgl. Schulden innewohnt. Wie auch bei den sonstigen immateriellen Wirtschaftsgütern darf er als Aktivposten gem. § 5 Abs. 2 EStG nur angesetzt werden, wenn und soweit er entgeltlich erworben wurde. Bei Gewerbetreibenden und Landwirten wurde gem. § 7 Abs. l S. 3 EStG gesetzlich eine Nutzungsdauer von 15 Jahren festgesetzt, die aber für Freiberufler nicht gilt. 230
BWNotZ 6/2010 Der gemeine Wert der Anteile an Kapitalgesellschaften wird nicht mehr nach dem Stuttgarter Verfahren ermittelt. Sofern Kurswerte vorliegen, sind diese nach wie vor anzuwenden. Kann der gemeine Wert auch nicht aus Verkäufen abgeleitet werden, ist er – wie bei Personenunternehmen – unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder einer anderen anerkannten Methode nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG festzustellen. 11 Der Substanzwert ist auch hier als Mindestwert anzusetzen, wenn der gemeine Wert nach dem Ertragswertverfahren, nach dem vereinfachten Ertragswertverfahren oder mit einem Gutachterwert (Ertragswertverfahren oder sonst übliche Methode) nicht ermittelt wird. 12 Der gemeine Wert eines nicht notierten Anteils an einer Kapitalgesellschaft bestimmt sich nach dem Verhältnis des Anteils am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft. Ein Paketzuschlag ist vorzunehmen, wenn der gemeine Wert des zu bewertenden Anteils höher ist als der reine prozentuale Wert. Er ist anzunehmen, wenn ein Gesellschafter mehr als 25 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft auf einen oder mehrere Erwerber überträgt, was gerade in Erbfällen häufig der Fall sein wird. 3. 1. 2. Die Grundsätze der Bewertung des Grundvermögens 13 Die Bewertung des privaten Grundvermögens wird gleichfalls in den §§ 170 ff. BewG n. F völlig neu geregelt. Bei unbebauten Grundstücken sind nicht mehr 80 % sondern 100 % des Bodenrichtwerts anzusetzen. Der gemeine Wert der bebauten Grundstücke wird je nach Art des Gebäudes in einem Vergleichs- oder Ertragswert- oder einem Sachwertverfahren ermittelt. Im Vergleichsverfahren werden grundsätzlich das Wohn – und Teileigentum und die Ein- und Zweifamilienhäuser bewertet. Das Ertragswertverfahren wird auf die Mietwohngrundstücke und die Geschäftsgrundstücke angewandt. Im Sachwertverfahren werden Gebäude bewertet, bei denen keine vergleichbaren Werte oder keine vergleichbaren Mieten vorliegen (Vgl. § 182 BewG). Während nach dem bisherigen Ertragswertverfahren nach § 146 BewG der Wert des Grund und Bodens im Rahmen der konkreten Miete nur mittelbar und sehr eingeschränkt sich auswirkte und nur als Mindestwert in Höhe von 80 % des Bodenrichtwerts berücksichtigt wurde, fließt im jetzigen Ertrags- und Sachwertverfahren nach §§ 183 ff. BewG bzw. §§ 189 ff. BewG der volle Wert des Grund und Bodens in die Wertermittlung mit ein. Beim Vergleichswertverfahren nach § 183 BewG ergibt sich das schon aus der Natur des Vergleichs mit Kaufpreisen vergleichbarer Grundstücke. Beim Vergleichswertverfahren nach § 183 BewG wird der Marktwert eines Grundstücks regelmäßig aus tatsächlich realisierten Kaufpreisen anderer Grundstücke abgeleitet. Allerdings müssen „hinreichend übereinstimmende“ Vergleichsgrundstücke herangezogen werden. Vorrang haben die vom Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichspreise. Sonst kann das Finanzamt auf ihm bekannte Kauffälle zurückgreifen. Wie unten näher ausgeführt, ist hierbei zu beachten, dass nach § 183 Abs. 3 BewG die den Wert beeinflussenden Belastungen privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Art, etwa Baulasten, Wohn- und Nießbrauchsrechte und Wege – 11 Bew.-Erl. vom 25.6.09, Abschn. 3 Abs. 2 (BStBl I 09, 699). 12 Bew.-Erl. vom 25.6.09, Abschn. 4 u. 5 (BStBl I 09, 590 ff.) 13 Näheres Bew.-Erl. vom 5.5.09 (BStBl. I 09, 590 ff.), Siegmund/Ungemach, Ernst und Young GmbH/BDI, Die Erbschaftsteuerreform, Rz. 640 ff., Reiters in Völkers/Weinmann/Jordan, Erbschaft und Schenkungsteuer 3. Aufl. 2009, S. 167 ff, Rössler, Tsoll, Bewertungsgesetz, Komm. 2010 Theilacker, Erbauseinandersetzung und Steuerrecht und Leitungsrechte, nicht zu berücksichtigen sind. Der Steuerbürger hat hier letztlich die Möglichkeit, den durch die Belastung geminderten Wert mittels der Öffnungsklausel nach § 198 BewG durch ein Verkehrswertgutachten nachzuweisen, dessen Aufwendungen er allerdings zu tragen hat. Fehlen die Kaufpreise geeigneter Vergleichsgrundstücke, können alternativ die Gutachterausschüsse für geeignete Bezugseinheiten, insbesondere für Flächeneinheiten Vergleichsfaktoren des Gebäudes feststellen und dem Finanzamt mitteilen ( § 183 Abs. 2 S. 1 BewG). und dem Finanzamt meitteilen (§183 Abs. 2 S. 1 BewG). “ Häufig werden sie aus den bekannten örtlichen Ertragsverhältnissen Vergleichfaktoren ableiten. Auch kann das Finanzamt selbst aus ihm bekannten durchschnittlichen Preisen für Wohn- und Nutzflächen, die nach Wohnungsgrößen, Baujahren und Lagen gestaffelt sind, Vergleichswerte anwenden.” Betreffen die Vergleichsfaktoren nur das Gebäude, ist der Bodenwert gesondert anzusetzen (§ 183 Abs. 2 S.2 BewG). Häufig wird, insbesondere bei Eigentumswohnungen eine lagebezogene Wertermittlung geboten sein. Beispiel 1 a zur Bewertung von Vergleichsgrundstücken. O stirbt 2010 und vererbt seiner Nichte N ein vermietetes Reihenhaus (kein Eckhaus), das in einer Reihenhaussiedlung einer Kleinstadt liegt. Die Siedlung umfasst noch weitere 100 nach Wohn- und Nutzfläche gleichartige, im Jahr 1980 errichtete Reihenhäuser, von denen 2009 3 Häuser an fremde Dritte veräußert wurden, und zwar ein Eckhaus um 340 000 € und die beiden andern um 310 000 € und 292 000 €. Der Gutachterausschuss teilt diese Vergleichspreise dem Finanzamt mit. Das Finanzamt kann hier von einem gemeinen Wert von 300 000 € ausgehen, da der Kaufpreis für das Eckhaus nicht ganz vergleichbar ist. Beispiel 1 b zur Bewertung nach Vergleichsfaktoren. O schenkt 2010 seinem Neffen N eine durchschnittlich ausgestattete Eigentumswohnung im zweiten Obergeschoss in einer Stadt von 50 000 Einwohnern. Die Wohnung wurde 1990 fertig gestellt und ist 100 Qm groß. Auf Anfrage teilt der örtliche Gutachterausschuss dem Finanzamt mit, dass für größenmäßig vergleichbare Wohnungen der Baujahre 1988 bis l992 im gleichen Stadtteil ein durchschnittlicher Kaufpreis von 1 500 € je Qm Wohnfläche erzielt wird. Das Finanzamt wird deshalb den Steuerwert für die Wohnung mit 100 Qm x 1 500 € = 150 000 € ansetzen. Das Vergleichswertverfahren ist zwar in der Praxis der Verkehrswertermittlung erprobt. Bei der erbschaftsteuerlichen Bewertung steht aber die Bewährung noch aus. Die Ableitung des Steuerwerts aus Vergleichskaufpreisen wird selten sein. Im Regelfall wird es zur Bewertung nach Vergleichsfaktoren kommen. Der entscheidende Unterschied im jetzigen Ertragswertverfahren (§§ 184 –188 BewG n. F.) zur bisherigen Bedarfsbewertung, das ebenfalls der Art nach ein Ertragswertverfahren war, besteht darin, dass der Wert des Gebäudes und sonstigen baulichen Anlagen getrennt vom Bodenwert auf der Grundlage des Ertrags ermittelt wird. Der Bodenwert entspricht dem Wert des unbebauten Grundstücks. Der Ertragswert des Grundstücks setzt sich aus dem Gebäudeertragswert und dem Bodenwert zusammen. Mindestwert ist der Bodenwert mit 100% des Bodenrichtwerts. 231
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