BWNotZ 6/2010 - Württembergischer Notarverein e.V.

Theilacker, Erbauseinandersetzung und Steuerrecht BWNotZ 6/2010
entsprechen bzw. diesen genügend angenähert sein. Das
Problem der großen Unterschiede zwischen Steuerwert einerseits
und Verkehrswert andererseits sollte daher in Zukunft
größtenteils behoben sein.
3.2. Keine gesetzlichen Änderungen der §§ 3 – 6 ErbStG
(Keine Änderung der Erbschaftsteuertatbestände)
Im Gegensatz zum Bewertungsrecht wurden die für die Erwerbe
von Todes wegen maßgebenden Steuertatbestände
der §§ 3 – 6 ErbStG so gut wie nicht geändert. Es muss daher
davon ausgegangen werden, dass bei einer Mehrheit von
Erben bzw. anderen Erwerbern von Todes wegen die bisherigen
Regelungen über die Zurechnung und Wertverteilung
weiterhin gelten.
Allerdings ist es nun bedeutsam, wer bei Steuerbefreiungen
von eigengenutzten Wohnungen, von Betriebsvermögen,
Betrieben der Land und Forstwirtschaft und Anteilen an Kapitalgesellschaften
und von zu Wohnzwecken vermieteten
Grundstücken das begünstigte Vermögen erhält.
4. Die bisherigen erbschaftsteuerlichen
Regelungen bei mehreren Erben oder
mehreren sonstigen Erwerbern von Todes
wegen
Die Erbschaftsteuerreform hat bei Erwerben von Todes
wegen die Steuerbarkeit nicht geändert und damit auch bei
mehreren Miterben die Verteilung des Nachlasswertes und
den Zeitpunkt der Besteuerung belassen. Allerdings hat sie in
den §§ 13 Abs. 4 a und b, 13 a, 13 b. 13 c ErbStG bedeutsame
neue bzw. wesentlich weitergehende Steuerbefreiungen
gebracht. Nur bei diesen Begünstigungen kann die Erbauseinandersetzung
rückwirkend (aber zum Teil erhebliche) Auswirkungen
haben.
Es ist daher notwendig, die bisherigen Regelungen der Erwerbe
von Todes wegen näher darzustellen. Die schon bislang
geltenden Grundlagen des Erbschaftsteuerrechts gelten
im Gegensatz zum Bewertungsrecht in weiten Bereichen
weiter und sind zum Verständnis der neuen Steuerbegünstigungen
unumgänglich.
4.1. Die frei vereinbarte Erbauseinandersetzung und die
Auseinandersetzung auf Grund einer (echten) Teilungsanordnung
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Bislang änderte die Erbauseinandersetzung an dem Erwerb
nach Erbteilen grundsätzlich nichts. Eine frei vereinbarte Teilung,
zeitlich kurz nach dem Erbfall oder auch viele Jahre danach,
hatte keinen (rückwirkenden) Einfluss auf die schon
beim Erbfall vorzunehmende Erbschaftsbesteuerung nach
Erbquoten. Das galt bislang nicht nur für die günstigen Steuerwerte
beim Betriebs- und luf. Vermögen und bei GmbH-
Anteilen sowie beim Grundvermögen, sondern auch für das
Steuerprivileg solcher betrieblichen Einheiten gem. §§ 13 a,
19 a ErbStG a.F.
Beispiel 3
Der Erblasser E verstarb in 2006. Die Erbauseinandersetzung
wird 2009 durchgeführt. Es gilt noch das bisherige
Erbschaftsteuerrecht, da es auf den Zeitpunkt des Erbfalls
ankommt.
16) ErbStR 03 R 5 und R 51
Der Nachlass besteht aus einem Mietwohngrundstück mit
einem Steuerwert von 1 200 000 € (Verkehrswert
1 600 000 €) und Kapitalvermögen im Wert von 800 000
€. Erben sind der Sohn S und die Tochter T je zur Hälfte.
In der Erbauseinandersetzung vereinbaren S u. T, dass S
das Grundstück u. T das Geldvermögen erhält und S zum
Wertausgleich an T 400 000 € zu zahlen hat.
Als steuerbarer Erwerb durch Erbanfall im Jahr 2006 sind
bei S und T jeweils die Hälfte des Steuerwerts des Nachlasses,
also jeweils 1 Mio. € anzusetzen. Eine spätere Teilung
des Nachlasses ändert daran (rückwirkend) nichts.
Auch (echte) Teilungsanordnungen führen erbschaftsteuerlich
zum Erwerb nach Erbquoten. Teilungsanordnungen sind
gem. § 2048 BGB letztwillige Verfügungen, durch die der Erblasser
bestimmt, wie der Nachlass aufgeteilt werden soll.
Sie haben regelmäßig keine dingliche Wirkung und verändern
die Erbanteile nicht. Auch erbschaftsteuerlich ist maßgebend,
dass die aus der Teilungsanordnung resultierende Verpflichtung
nur schuldrechtlich zwischen den Erben wirkt und
daher allein die Erbanteile maßgebend sind.
Von der angeordneten Aufteilung des Nachlasses können die
Miterben daher in einer Auseinandersetzungsvereinbarung
abweichen. Deshalb ändert auch in diesem Fall nach der
Rechtsprechung und Finanzverwaltung die nachträglich
nach Maßgabe der Anordnung des Erblassers durchgeführte
Teilung an der Besteuerung nach Erbquoten nichts.
Beispiel 4
Sachverhalt wie im Beispiel 1. In seinem Testament hat
zwar E bestimmt, dass S und T Erben je zur Hälfte sind, jedoch
soll S das Grundstück und T das Geldvermögen erhalten;
zum Ausgleich soll S an T 400 000 € zahlen.
Auch hier wurde der Steuerwert des Nachlasses S und T
je zur Hälfte zugerechnet.
Von der erbschaftsteuerlichen Behandlung der reinen Teilungsanordnungen
ist die Behandlung von Anordnungen des
Erblassers zu trennen, die eine Teilungsanordnung mit einer
Erbquotenbestimmung verbinden. Nach diesen abweichenden
Erbquoten richtet sich dann der Anteil des Miterben am
Nachlass.
Steuerlich beachtlich sind daher auch Teilungsanordnungen,
die zu einer genaueren Eingrenzung der Erbquoten führen.
Hat der Erblasser bestimmte Vermögensgegenstände oder
auch wirtschaftliche Einheiten verschiedenen Beteiligten zugewiesen,
so kann darin entgegen der Auslegungsregel des
§ 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung liegen, vor allem
dann, wenn die auf diese Weise verteilten Gegenstände den
Nachlass weitgehend erschöpfen oder doch zZ. der Testamentserrichtung
das wesentliche Erblasservermögen darstellen
und wenn kein Wertausgleich zwischen den Erben
vorgesehen ist. In einem solchen Fall bestimmen sich die
Erbquoten idR. nach dem Verhältnis der Verkehrswerte der
zugewendeten Gegenstände zueinander.
Liegen allerdings nach Auslegung der letztwilligen Verfügung
die Erbquoten fest oder sind sie gar ausdrücklich bestimmt,
so ist der über den Erbanteil hinausgehende Vermögensvorteil
als Vorausvermächtnis zu qualifizieren, was häufig der
Fall sein wird.
Schon das Nachlassgericht wird bei der Erbscheinserteilung
eine erbteilsverschiebende Anordnung bzw. ein Vorausvermächtnis
nur dann annehmen, wenn die letztwillig angeordnete
Verteilung des Nachlasses ohne Ausgleichszahlungen
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