CASTON Script-China gesamt3 - Herfurth & Partner

Geschäftspraxis in China
HERFURTH & PARTNER
RECHT INTERNATIONAL
E-Mail gewahrt. Ein Vertrag, der die Errichtung eines Monopols oder die Verletzung von
Schutzrechten oder die Behinderung des Fortschritts vorsieht, ist nichtig.
Hat ein Vertrag einen Auslandsbezug, können die Parteien das auf den Vertrag anzuwendende
Recht frei wählen (vgl. § 126 VG). Treffen die Parteien keine Rechtswahl, gilt
das Recht des Landes, das zu der vertragstypischen Leistung die engste Verbindung
aufweist.
Umfasst der Vertrag über den Technologietransfer technische Erzeugnisse, die keiner
Einfuhrbeschränkung unterliegen, wird der Vertrag unmittelbar wirksam. Bei der Einfuhr
nach China ist in einem solchen Fall lediglich eine deklaratorische Registrierung notwendig,
wobei folgende Unterlagen vorgelegt werden müssen:
Antrag auf Registrierung des Technikimportvertrags
Kopie des Vertragswerks
Unterlagen zum rechtlichen Status der Vertragsparteien (z. B. Registrierungsunterlagen).
Unterliegt ein technologisches Erzeugnis der Einfuhrbeschränkung, darf eine Einfuhr
erst stattfinden, wenn die zuständige Behörde eine Genehmigung hierzu erteilt hat (sog.
Lizenzierungskontrolle). In diesem Fall wird der Vertrag über die Einfuhr der Technologie
erst am Tag der Lizenzerteilung wirksam; auch die Änderung und Beendigung eines
solchen Vertrages unterliegen der Genehmigungs- bzw. Meldepflicht.
Die zuständige Behörde nimmt eine inhaltliche Überprüfung der Verträge im Technologiebereich
vor. Wesentliches Augenmerk bilden insbesondere folgende Vertragsregelungen:
Garantien des Lizenzgebers: Der Importeur muss versichern, dass er rechtmäßiger
Inhaber der gelieferten Technik ist und die Technik vollständig, fehlerfrei, wirksam
und zur Erreichung der technischen Zielsetzung geeignet ist,
Verbot restriktiver Bestimmungen,
Geheimhaltungsklauseln.
Die Grundlage für einen Technologietransfer in China muss nicht zwangsläufig ein Vertrag
bilden. Vielmehr ist es auch möglich, Technologie durch eine besondere gesellschaftsrechtliche
Gestaltung zu übertragen. Beispielsweise kann Technologie als Einlage
in ein Unternehmen eingebracht werden. Über die einzubringende Einlage in Form
von Technologie muss gegebenenfalls ein besonderes Genehmigungsverfahren durchlaufen
werden. Hierfür gelten sonstige Durchführungsbestimmungen und Verwaltungsvorschriften.
Dabei fordern die zuständigen Behörden oft die Beibringung zahlreicher
Nachweise und Unterlagen.
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