CASTON Script-China gesamt3 - Herfurth & Partner

Geschäftspraxis in China
HERFURTH & PARTNER
RECHT INTERNATIONAL
H. Arbeitsrecht
Bereits vor dem WTO-Beitritt wurde das Arbeitsrecht in der Volksrepublik China ausführlich
geregelt. Der wichtige Gesetzeskodex ist bislang das seit 1995 geltende Arbeitsgesetz
der VR China (Labor Law). Am 29. Juni 2007 wurde das Arbeitsvertragsgesetz
(ArbVG, Labor Contract Law) verabschiedet, das am 1. Januar 2008 in Kraft getreten
ist. Durch dieses neue Gesetz soll das Arbeitsrecht in China weiter konkretisiert
werden. Das alte Arbeitsrecht bleibt aber neben dem neuen Gesetz anwendbar, soweit
die alten Vorschriften nicht zu den neuen im Widerspruch stehen. Folgende Ausführungen
richten sich sowohl nach dem neuen als auch nach dem alten Gesetz.
I. Entstehen des Arbeitsverhältnisses
Nach dem neuen chinesischen Arbeitsvertragsgesetz soll zur Begründung des Arbeitsverhältnisses
ein schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen werden. Besteht bereits das
Arbeitsverhältnis, soll der Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags innerhalb eines
Monats nach Beginn der Arbeit erfolgen.
1. Arbeitsvertrag
Das neue Gesetz sieht drei unterschiedliche Arbeitsvertragstypen vor, nämlich befristete
Arbeitsverträge (labor contracts with a fixed period), unbefristete Arbeitsverträge (labor
contracts without a fixed period) und befristete Arbeitsverträge zur Erledigung vereinbarter
Aufgabe (labor contracts with a period to complete the prescribed work).
Grundsätzlich können die Vertragsparteien selbst entscheiden, ob sie einen befristeten
oder unbefristeten Arbeitsvertrag abschließen wollen. Allerdings ist der Abschluss eines
unbefristeten Arbeitsvertrags erforderlich, wenn der Arbeitnehmer bei dem Arbeitgerber
bereits zehn Jahre tätig ist oder bereits zweimal befristeter Arbeitsvertrag geschlossen
wurde und keine Kündigungsgründe nach §§ 39, 40 Nr. 1 und 2 ArbVG vorliegen. Der
Arbeitnehmer muss aber mit der Verlängerung des Arbeitsvertrags oder mit dem Abschluss
eines neuen Arbeitsvertrags einverstanden sein und keinen befristeten Arbeitsvertrag
wünschen. Auch in dem Fall, dass der Arbeitgeber ein Jahr nach dem Arbeitsantritt
des Arbeitnehmers keinen schriftlichen Arbeitsvertrag mit diesem abschließt, gilt
das Arbeitsverhältnis als unbefristet.
Der Arbeitsvertrag wird erst wirksam, wenn die Vertragsparteien sich einigen und den
Vertrag unterzeichnen bzw. bestempeln. Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer müssen
jeweils ein Exemplar von den Vertragsunterlagen erhalten. Alle Änderungen der Vertragsklausel
bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Auch von den geänderten Vertragsunterlagen
müssen die Vertragsparteien je ein Exemplar besitzen.
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