CASTON Script-China gesamt3 - Herfurth & Partner

Geschäftspraxis in China
HERFURTH & PARTNER
RECHT INTERNATIONAL
len. D.h. Das chinesische Schiedsrecht kennt grundsätzlich nur die institutionelle
Schiedsgerichtsbarkeit, nicht aber die sog. ad-hoc Schiedsgerichtsbarkeit.
Die CIETAC empfiehlt dabei folgende Schiedsklausel:
„Any dispute arising from or in connection with this Contract shall be submitted to the
China International Economic and Trade Arbitration Commission for arbitration which
shall be conducted in accordance with the Commission’s arbitration rules in effect at the
time of applying for arbitration. The arbitral award is final and binding upon both parties.“
(Deutsche Übersetzung: „Alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Zusammenhang mit
diesem Vertrag ergeben, werden der Chinesischen Internationalen Wirtschafts- und
Handelsschiedskommission vorgelegt und einem Schiedsverfahren nach der Schiedsordnung
der Chinesischen Internationalen Wirtschafts- und Handelsschiedskommission,
die zum Zeitpunkt der Einbringung der Schiedsklage in Kraft ist, unterzogen. Der
Schiedsspruch ist endgültig und hat für beide Parteien bindende Wirkung“).
III.
Verfahrensbeginn
Das Verfahren wird durch Einreichen eines Antrags auf schiedsrichterliche Entscheidung
beim Schiedsinstitut wie etwa der CIETAC eingeleitet. Der Antrag muss schriftlich
verfasst werden. Das Schiedsinstitut stellt den Antrag dann dem Gegner zu.
Für den einzelnen Streitfall wird das Schiedsgericht besonders ernannt, Das Schiedsgericht
besteht grundsätzlich aus drei Schiedsrichtern. Die Parteien können aber auch die
Entscheidung durch einen Einzelschiedsrichter vereinbaren.
IV.
Verfahrensverlauf
Die beiden Parteien wählen innerhalb der in der Schiedsordnung geregelten Frist (nach
der Schiedsordnung der CIETAC binnen 15 Tagen ab Empfang der Benachrichtigung
vom schiedsrichterlichen Verfahren) jeweils einen Schiedsrichter oder beauftragen den
Vorsitzenden des Schiedsinstituts mit der Bestellung. Der dritte Schiedsrichter wird
dann von den beiden Parteien gemeinsam gewählt oder von dem Vorsitzenden des
Schiedsinstituts bestimmt. Wenn eine Partei innerhalb dieser Frist keinen Schiedsrichter
wählt und den Vorsitzenden des Schiedsinstituts nicht mit der Bestellung beauftragt,
nimmt der Vorsitzende des Schiedsinstituts die Bestellung vor. Unter bestimmten Voraussetzungen
dürfen die Parteien die Schiedsrichter ablehnen, wie z. B. Verwandtschaftsbeziehung
des Schiedsrichters zu einer Partei, eigene Privatinteresse des
Schiedsrichters an der Streitsache, sonstige Beziehungen des Schiedsrichters zu einer
Partei oder zu der Streitsache selbst, die die richterliche Unabhängigkeit beeinträchti-
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