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Geschäftspraxis in China HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL III. Dienstleistungen Im Dienstleistungsbereich sehen die Regelungen vor, dass Ausländern in Übereinstimmung mit den internationalen Abkommen ein Marktzugang in China ermöglicht und eine Inländerbehandlung zu Teil wird. Der Nachteil dieser Regelungen besteht darin, dass ausländische Unternehmen nur in dem völkerrechtlich vorgesehenen Umfang Marktzugang erhalten. Neben den herkömmlichen Dienstleistungen zählen Bankgeschäfte und Versicherungen zu den boomenden Branchen in diesem Bereich. Wegen der Gefahr der Beeinträchtigung der Außenzahlungsbilanz ist angedacht, Listen mit Beschränkungen für den Marktzugang im Dienstleistungsbereich einzuführen. IV. Handelsordnung Das FTL enthält auch Bestimmungen zur Regulierung des Handels und statuiert in diesem Bereich weitreichende Befugnisse für das Handelsministerium. Untersagt ist demnach vor allem die Beeinträchtigung des Wettbewerbs durch die Ausnutzung einer Monopolstellung. Als wettbewerbswidrig gelten des Weiteren Dumpingpreise, Preisabsprachen bei Ausschreibungen, irreführende Werbung und Korruption. Entstehen aufgrund der Einfuhren Wettbewerbsverzerrungen im Inland, ermöglicht das FTL staatliche Gegensteuerungsmaßnahmen. V. Geistiges Eigentum Dem besonderen Schutz des geistigen Eigentums widmet das FTL ein eigenes Kapitel und statuiert darin eine konforme Umsetzung des Beitritts zu WTO und TRIPS- Abkommen. Nach dem TRIPS-Abkommen umfasst der Begriff „Geistiges Eigentum“ alle Arten von Immaterialgüterrechten, unter denen Patente, Marken und Urheberrechte die wichtigsten sind. Ausländische Unternehmen betrachten die Fragen nach den Schutzmöglichkeiten für geistiges Eigentum in China als wesentlich für Handel und Investitionen. Obwohl die Rechtslage nunmehr an internationale Standards angepasst ist, wird die Umsetzung in der Praxis häufig noch für unzulänglich empfunden. Besonders betroffen sind Joint Venture mit ausländischer Beteiligung: Die ausländischen Unternehmen stehen der Nachahmung ihrer Produkte, Logos und Herstellungsprozesse häufig machtlos gegenüber. Nunmehr behandelt das FTL In- und Ausländer gleich. Das Gesetz sieht für den Fall der Verletzung von Schutzrechten oder Handelsordnung durch importierte Waren bestimmte staatliche Schutzmaßnahmen vor. Beispielsweise kann ein zeitweiliges Verbot der Herstellung, des Vertriebs oder der Einfuhr der betroffenen Waren verhängt werden. 8
Geschäftspraxis in China HERFURTH & PARTNER RECHT INTERNATIONAL Einzelne Vertragsregelungen können nach dem FTL als Verstoß gegen den fairen Wettbewerb verstanden werden und behördliche Sanktionen zur Folge haben. Beispielsweise gilt es als unlauter, dem Lizenznehmer ein Anfechtungsverbot gegen das Schutzrecht (z. B. Patent) aufzuerlegen. 9
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