CASTON Script-China gesamt3 - Herfurth & Partner

Geschäftspraxis in China
HERFURTH & PARTNER
RECHT INTERNATIONAL
5. Spezielle Fachausbildung
Bietet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein spezielles Fachtraining, das über seine
Ausbildungspflicht hinausgeht, und kommt für dessen Kosten auf, dann kann er mit dem
Arbeitnehmer eine Mindesttätigkeitsdauer vereinbaren. Bei dem Verstoß gegen die
Vereinbarung hat der Arbeitnehmer eine Vertragsstrafe zu leisten. Die Höhe der Vertragsstrafe
darf die Kosten der Ausbildung oder den auf die noch nicht erfüllte Arbeitszeit
angefallenen Anteil der Trainingskosten nicht überschreiten. Die Vereinbarung über
die Mindesttätigkeitsdauer hat keinen Einfluss auf das System für die Gehaltserhöhung
in der abgemachten Tätigkeitszeit.
6. Geheimhaltungspflicht und Wettbewerbsbeschränkungen
Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer können hinsichtlich der Geschäftsgeheimnisse
und des geistigen Eigentums des Arbeitgebers entsprechende Geheimhaltungspflichten
arbeitsvertraglich vereinbaren. Darüber hinaus kann der Arbeitgeber Wettbewerbsbeschränkungen
und Vertraulichkeitsvereinbarung abmachen. Derartige Vereinbarungen
dürfen aber nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet,
dem Arbeitnehmer im Falle einer Wettbewerbsvereinbarung nach Beendigung des Arbeitsvertrags
eine monatliche Entschädigung für die Dauer der Wettbewerbsbeschränkung
zu gewähren. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Vereinbarung, muss er vereinbarungsgemäß
eine Vertragsstrafe an den Arbeitgeber zahlen.
Die Wettbewerbsbeschränkung gilt nur für Verwaltungspersonal auf höherer Ebene,
Hochtechniker, und sonstige zur Geheimhaltung verpflichtete Arbeitnehmer. Die Geltungsdauer
der Vereinbarung, durch die nach der Beendigung des Arbeitsvertrages die
Tätigkeit bei einem Mitbewerber des Arbeitgebers oder die Selbstherstellung, der Vertrieb
ähnlicher Produkte oder das Betreiben ähnlicher Geschäfte unterbleiben muss,
darf zwei Jahre nicht überschreiten. Eine Vertragsstrafe darf nicht vereinbart werden.
7. Sozialversicherung
Die Sozialversicherung in China umfasst die Renten-, Kranken-, Arbeitsunfall- und Arbeitslosenversicherung.
Der Arbeitnehmer kann unter folgenden Umständen die Leistungen
der Sozialversicherung in Anspruch nehmen:
Pensionierung/Ruhestand
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