CASTON Script-China gesamt3 - Herfurth & Partner

Geschäftspraxis in China
HERFURTH & PARTNER
RECHT INTERNATIONAL
Krankheit oder Verletzung
Arbeitsbedingte Verletzung oder Berufskrankheit
Arbeitslosigkeit
Geburt eines Kindes
Einzelheiten der Sozialversicherung, wie z. B. die Voraussetzungen und Bemessungskriterien,
werden durch andere Gesetze oder Rechtsverordnungen, insbesondere durch
die örtlichen Regelungen, konkretisiert. Die örtlichen Bestimmungen unterscheiden sich
aber erheblich voneinander.
IV.
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten
Nach der Entstehung der Streitigkeit kann sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer
bei dem betrieblichen Schlichtungsausschuss die Beilegung der Streitigkeit beantragen.
Mitglieder des Schlichtungsausschusses sind in der Regel Vertreter der Arbeitnehmer,
des Arbeitgebers und der Gewerkschaft. Der Vertreter der Gewerkschaft
übernimmt dann den Vorsitz des Schlichtungsausschusses. Scheitert die Schlichtung,
kann die Streitigkeit auf Wunsch einer Partei vor dem Schiedsausschuss für Arbeitsstreitigkeiten
entschieden werden. Die Parteien können auch ohne Anrufung des
Schlichtungsausschusses innerhalb von 60 Tagen nach dem Auftreten der Streitigkeit
einen schriftlichen Antrag auf Schiedsentscheidung bei dem Schiedsausschuss stellen.
Gegen die Schiedsentscheidung können die Parteien dann innerhalb von 15 Tagen
nach dem Empfang des Schiedsurteils Klage bei dem Volksgericht erheben.
V. Sonderreglungen für ausländische Mitarbeiter
Ausländer dürfen in China einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Der Arbeitgeber soll aber
nur beim Sonderbedarf, insbesondere wenn im Inland die geeigneten Kandidaten fehlen,
ausländische Mitarbeiter einstellen dürfen. Bereits vor der Einstellung eines ausländischen
Mitarbeiters muss der Arbeitgeber die Arbeitserlaubnis für diesen bei der
zuständigen Behörde beantragen. Erst nach Prüfung der Voraussetzung und Erteilung
der Arbeitserlaubnis kann der ausländische Mitarbeiter eingestellt werden.
Nur in den gesetzlich geregelten Ausnahmefällen bedürfen die Ausländer keiner Arbeitserlaubnis,
so etwa bei ausländisch investierten Unternehmen. Für die Einstellung
ausländischer Mitarbeiter benötigen sie nämlich keine Genehmigung der zuständigen
Behörde. Bei der Vorlage des Gesellschaftsvertrags, der Satzung, der Gründungsgenehmigung,
der Gewerbelizenz und anderer notwendiger Unterlagen können sie Erteilung
der Bescheinigung direkt beantragen.
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