Festschrift: 20 Jahre Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

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Wohnungen für Asylbewerber und Drogenabhängige in allen Stadtteilen – das schauderte den traditionellen SPD-Wähler. Nach dem Debakel in der Bundestagswahl nahm bei den Grünen das ›Flügelschlagen‹ ab. Das zeigte auch die Bremer Liste zur Wahl. ›Linke‹ hatten nur wenig Chancen. Neben Helga Trüpel, Ralf Fücks, Elisabeth Hackstein und Martin Thomas aus der alten Fraktion gab es viele neue und auch ein paar alte Namen. Das Wahlergebnis war eine Sensation. Die SPD hatte über 10 % verloren und brauchte Koalitionspartner. Mit der FDP hätte es zwar knapp gereicht, aber das war in den Augen der SPD ebenso wenig ein verlässliches Bündnis wie eines mit den Grünen (die zwar mit 11,4 % etwas zugelegt hatten, aber nur um ein Mandat gewachsen waren auf elf, davon eines in Bremerhaven. Die DVU hatte mit Proteststimmen gut 6 % erhalten und erstmals eine Fraktion in Ein Mahnmal in der Hemelinger Marsch: Im Wahlkampf eine Drohung an den SPD-Senat, der tatsächlich ein gewaltiger Stimmenverlust der Sozialdemokraten folgte, führte der Versuch, die Marsch als Naturfläche zu erhalten, zweieinhalb Jahre später zum Ende des Ampelsenats und zum Sturz von Senator Fücks. einem Landtag). Nach harten internen Auseinandersetzungen stimmten die Grünen den Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP zu. Sieben Wochen dauerten die Gespräche, bei denen insbesondere zwischen FDP und Grünen Gegensätze oft unüberbrückbar schienen. Wir hatten uns im Umwelt-, Verkehrs- und Kulturbereich zwar weitgehend durchgesetzt, beim Bau des CT III in Bremerhaven nicht, die Flächenfragen wurden verschoben, und in der Schulpolitik gab es einen Kompromiss: Mehr Gesamtschulen, aber auch neue Gymnasien. An dieser Frage und an der Ressortverteilung brach der Streit in der Partei öffentlich aus; reaktionäre Bildungspolitik und Abspeisung mit den leichtgewichtigen Ressorts Umwelt/Stadtentwicklung und Kultur/Ausländerintegration (die FDP sollte Wirtschaft und Inneres bekommen) ließen das Fass überlaufen. Auf der entscheidenden Mitgliederversammlung wurde die Vereinbarung mit einer Die jüngste deutsche Ministerin aller Zeiten: Mit 33 Jahren wurde Helga Trüpel 1991 Senatorin für Kultur und Ausländerintegration. 16
Stimme Mehrheit abgelehnt. Nach verheerendem bundesweiten Medienecho griff der Bundesvorstand ein und empfahl auf einer zweiten Versammlung wenige Tage später den Eintritt in die Regierung. Diese Versammlung, von mehr als 250 Mitgliedern besucht, stimmte dann mit großer Mehrheit zu. Es gab die bisher einzige Senatsbeteiligung der Grünen in Bremen. Helga Trüpel und Ralf Fücks wurden am 11. Dezember 1991 zu Senatoren gewählt. Parlamentarische Höhepunkte Die Umstellung auf Regierungsarbeit fiel schwer. Eine vom Fraktionsvorstand geführte Fraktion war etwas Neues. Und im Parlament den Senat verteidigen zu müssen, sogar ungeliebte SPD- oder FDP- Senatoren, war noch schwerer. Mit besonderer Freude hackte die CDU wechselnd auf FDP und Grünen herum, denen sie ständig Verrat ihrer Prinzipien vorwarf. Das Parlament hatte wichtige Probleme zu lösen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Bremen als Haushaltsnotlageland anerkannt und ihm Bundeshilfen zugesprochen. Es ging um die Verwendung der Milliarden, um ein wirksames Sanierungsprogramm, dem möglichst alle wichtigen Kräfte in Bremen zustimmen konnten. Das gelang, ebenso wie ein neues Schulgesetz, das den Schulen Autonomie und Eltern und SchülerInnen mehr Mitsprache bringen sollte. Ein erfolgreiches Wohnungsbauprogramm wurde begonnen und ein Gesetz zur Förderung des ÖPNV beschlossen. Die Kultureinrichtungen erhielten mehr Geld und neues Führungspersonal. Im November 1994 wurde die Rauchen für Bremen: Grüne Abgeordnete bemühen sich 1994 verzweifelt, wie es der Koalitionspartner FDP forderte, die Steuereinnahmen zu verbessern. Wahrscheinlich muss diese Aktion zum 20- jährigen Jubiläum wiederholt werden. Landesverfassung so geändert, dass Volksentscheide und Bürgerbegehren ermöglicht wurden. Auch die Selbstauflösung der Bürgerschaft wurde beschlossen. Bis ins Jahr 1995 hing über der Koalition das Flächenproblem. DIE GRÜNEN hatten die Bebauung der Hemelinger Marsch im Senat durch ein Veto verhindert. Die FDP kartete nach. Angeblich hatte der Umweltsenator ohne Zustimmung des Senats einen Teil der Marsch als schützenswertes Flora-Fauna- 17
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