Festschrift: 20 Jahre Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

Höhepunkte im Parlament
Anfangs hatte die Fraktion große Probleme, sich mit der Oppositionsrolle anzufreunden. All zu oft hielten
Abgeordnete der Regierungsfraktionen dagegen, ›Das haben Sie doch in der Ampel mitgemacht‹.
So war die Ampelkoalition an allem Schuld, am Haushaltsdefizit, an der Arbeitslosigkeit, an Löchern in
den Dächern von Schulen. Die SPD und Bürgermeister Scherf hatten offenbar nie in der Regierung gesessen.
In der Öffentlichkeit gab es große Bewegung. Volksinitiativen gegen Schulraumnot, Tierversuche
und vor allem gegen die Privatisierung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften fanden auch bei
vielen Sozialdemokraten Unterstützung. In zahlreichen Debatten, die vor allem Hermann Kuhn und
Karoline Linnert über diese Fragen führten, kam die SPD mit ihrem rabiaten Kurswechsel häufig in
Argumentationsnotstand. Ebenso wichtig war die Auseinandersetzung um den Sanierungskurs: Während
DIE GRÜNEN Teile der Bundeshilfen in Bremens Entschuldung stecken wollten, legte die Koalition
ein gewaltiges Investitionsprogramm vor: Ausbau der Uni, Tourismuseinrichtungen und viel Straßenbau.
Die AfB stand in dieser Frage an der Seite der Regierung. Eine Klage vor dem Staatsgerichtshof
gegen zu hohe Investitionsmittel in einer Zeit ohne Haushalt führte zu einem Teilerfolg. Der Senat braucht
die Zustimmung des Parlaments und dafür wiederum einen parlamentarischen Haushaltsausschuss.
Dieser wurde eingerichtet, die Finanzdeputation und auch die Justizdeputation wurden abgeschafft.
Gegen Ende der Wahlperiode, als absehbar wurde, dass über den Haushalt nicht alle Vorhaben
finanziert werden könnten, begann die große Zeit der Gesellschaftsgründungen. ›Kapitaldienstfinanzierung‹
hieß das neue Zauberwort.
Immer dabei und gar nicht wegzudenken, egal ob in der Politik,
der Kultur, beim Wein oder Fußball: Rechtsanwalt Rainer Oellerich
(ganz rechts), von 1983 bis 2000 Geschäftsführer der Fraktion.
Heute ist er Direktor der Bremischen Bürgerschaft.
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