Festschrift: 20 Jahre Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft

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Die Abgeordneten aus Bremen: Dr. Helga Trüpel (erneut seit Juli ‘95) Wirtschaft, Kultur Karoline Linnert Soziales, Haushalt Dr. Elisabeth Hackstein (bis März ‘96) Umwelt, Bau, Verkehr Maria Spieker (bis Juni ‘99) Frauen, Jugend Christine Bernbacher (bis bis Juni ‘99) Petitionen Elisabeth Wargalla (seit Juni ‘95 bis Juni ‘99) Umwelt, Bildung geb. 1949, Justizangestellte Ralf Fücks (bis Juni ‘96) Wirtschaft Dieter Mützelburg Haushalt, Bau, Verkehr, Justiz Helmut Zachau (seit Juni 1995) Bildung, Arbeitsmarkt geb. 1948, Lehrer Dr. Hermann Kuhn Wissenschaft, Europa Vizepräsident der Bürgerschaft Dr. Arendt Hindriksen (Juni ‘95 bis Juni ‘99) Arbeit, Häfen geb. 1947, Verleger; heute: Unternehmer Martin Thomas (bis Juni ‘99) Inneres, Sport Karin Krusche (seit Juni bis Juli ‘95 und ab März ‘96 bis Juni ‘99) Bau, Verkehr, Kultur, Regionalpolitik geb. 1950, Lehrerin Die Abgeordneten aus Bremerhaven: Klaus Möhle (seit Juli ‘96 bis Juni ‘99) Arbeitsmarkt, Bau geb. 1952, Handwerker Manfred Schramm Wirtschaft, Häfen Gerhild Engels (seit Juni ‘95 bis Juni ‘99) Gesundheit, Migration geb. 1949, Krankenpflegerin 24
Die fünfte Fraktion – Politik im Umbruch 1999-2003 Der Weg zur Fraktion Schlagabtausch Abg. Teiser (CDU): ›Ach so, eins noch, wir lehnen Ihren Antrag ab.‹ Abg. Mützelburg (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): ›Begründung!‹ Abg. Teiser: ›Die brauchen wir nicht. Sie wissen doch, dass wir Ihre Anträge naturgemäß ablehnen!‹ Die Stimmung unter den Bremer Grünen vor der Wahl 1999 war gereizt bis depressiv. Nach den Bundestagswahlen im Herbst 1998, bei denen Marieluise Beck mit 12 % der Stimmen das beste Ergebnis der Grünen in der Republik erzielte, gab es endlich eine rotgrüne Regierung in Berlin. Deren Start war ernüchternd, erste Reformen, wie bei den Minijobs, hatten eine negative Resonanz in der Öffentlichkeit. Grüne Projekte wie Ökosteuer und Atomausstieg wurden halbherzig angegangen. DIE GRÜNEN verloren bei Landtagswahlen deutlich, während die SPD sich behauptete. In Bremen schien die große Koalition unangefochten. Sie verkaufte ihr 4,6 Milliarden teures Investitionsprogramm als den selig machenden Pilgerweg ins Paradies, auf dem jeder Opfer bringen müsse. Die Grünen wurden als kleinkarierte Nörgler und Bedenkenträger dargestellt, die keine Alternative zum Sanierungskurs des Senats wüssten. Und Henning Scherf wurde als Leuchtturm auf diesem Pfad präsentiert. Offensichtlich wirkte dieses Konzept bis in die eigenen Reihen. An Regierungsbeteiligung nach der Wahl glaubte keiner der Spitzenleute der Partei. Es gab ständig ratloses Gezänk um die richtige Antwort auf das Eigenlob des Senats, Plakate wie Wahlkampfstrategie waren düster gehalten: Der Senat mache alles falsch – er versiegele alle Grünflächen, mache die Schulkinder in verrottenden Schulen unglücklich und vertreibe ausländische Einwanderer gegen Recht und Gesetz. Kurz: Große Koalition sei menschenfeindlich und undemokratisch. In diese für die Grünen schwierige Situation platzte die Beteiligung Deutschlands an der Invasion in den Kosovo. Der parteiinterne Streit war – auch in Bremen – heftig. Viele bisherige Anhänger der Partei empfanden die Zustimmung der Grünen als Bruch mit den Grundsätzen der Partei. In dieser Lage war es schwer, überhaupt aktive Wahlkämpfer zu gewinnen. Auf der Straße wurden sie als Kriegstreiber und Verräter beschimpft. Es gab für die Grünen kaum andere Themen als den Kosovo-Krieg, die örtliche Politik kam kaum noch vor. 25
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